Mindener Tageblatt: Kommentar zu Euro-Bonds/ Der Preis muss hoch sein



Minden (ots) – Auch wenn die deutsche Regierungspolitik derzeitig noch heftige Rückzugsgefechte liefert, während die Opposition schon weitestgehend auf die Schuldenlinie eingeschwenkt ist: Auf Dauer wird auch Deutschland einsehen müssen, dass die Euro-Union wohl nicht um gemeinsame Anleihen herumkommt. Anders wird die Haushaltsproblematik ihrer Ausgabensünder nicht in den Griff zu bekommen sein und damit letztlich die Stabilität der gemeinsamen Währung. Von der wiederum die Prosperität der längst aufs Engste verwobenen Wirtschaft abhängt. Die Euro-Bonds werden deshalb kommen, so oder so. Denn die Alternative wäre das Auseinanderbrechen der Währungsgemeinschaft, was weder den starken noch den schwachen Partnern zum Segen gereichte – im Gegenteil: die damit ausgelösten Verwerfungen würden alle massiv beschädigen und um Jahre, wenn nicht Jahrzehnte zurückwerfen. Dennoch ist die aktuell gehaltene Verteidigungslinie von Kanzlerin Merkel und ihren Truppen richtig: Der Preis für eine noch stärkere Übernahme gesamtschuldnerischer Haftung kann gar nicht hoch genug sein. Vor allem muss das Grundübel einer von der gemeinsamen Währungspolitik völlig losgelösten Finanzpolitik der einzelnen Mitgliedsstaaten korrigiert werden – ob mit dem von Wirtschaftsminister Rösler vorgeschlagenen Stabilitätsrat oder anderen Mitteln, sei dahingestellt. Der unsoliden Haushaltspolitik der Schuldenfürsten muss ein Riegel vorgeschoben werden. Euro-Bonds werden Deutschland auf dem Umweg über höhere Zinsen Geld kosten, richtig. Als Investition in die Stabilisierung seiner eigenen wirtschaftlichen Zukunft wird es unter richtig ausgehandelten Bedingungen aber womöglich gut angelegt sein. Einschließlich des selbsterzieherischen Effekts, dass auch hierzulande dem bloßen Sonntagsreden vom konsequenten Stabilisierungskurs endlich einmal ausgabenrelevante Taten folgen müssten.

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Mindener Tageblatt
Christoph Pepper
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