PRESSEMITTEILUNGEN

Minden (ots) – Angela Merkel und Guido Westerwelle steht ein ungemütliches Wochenende bevor. Nicht, dass die europäische und weltweite Krisenlage schon genug an den Nerven von Kanzlerin und Außenminister, Parteichefin und Parteichef zerrt. Zusätzlich lassen die sonntäglichen Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg nichts Gutes für die Berliner Koalition erwarten. Ein Machtwechsel in Mainz wird wohl trotz des scheinbar sicheren Verlustes der absoluten SPD-Mehrheit kaum zu schaffen sein, weil die vom Japan-Effekt profitierenden Grünen zum Machterhalt von Kurt Beck bereitstehen. Der FDP droht stattdessen das Aus. Viel bitterer für Union und Liberale wäre allerdings, käme es dagegen ausgerechnet im schwarz-gelben Stammland Baden-Württemberg zur Umkehrung der jahrzehntelang gewohnten Mehrheitsverhältnisse. Ein roter, womöglich gar ein grüner Ministerpräsident in Stuttgart? Was bis vor Wochen trotz aller Stuttgart-21-Aufregungen noch undenkbar schien, gewinnt nun vor allem angesichts der dramatischen Entwicklungen in der Atompolitik tatsächlich an Wahrscheinlichkeit. Merkel droht damit das Nordrhein-Westfalen-Erlebnis ihres Amtsvorgängers Gerhard Schröder. Auch deswegen, weil sie ähnlich wie einst er ihre eigenen Traditionsbataillone mit rasanten Schwenks massiv verunsichert hat, ohne damit die angepeilten Wählerschichten im gegnerischen Lager wirklich zu beeindrucken. Könnte Merkel die ihr bei einer neuerlichen Landtagswahl-Niederlage zweifellos sichere Personaldebatte wohl dennoch überstehen, sieht das bei Guido Westerwelle deutlich unsicherer aus. Eine weitere, eventuell gar doppelte schwere Wahlschlappe der Liberalen dürfte seinen Untergang besiegeln. Anders als die bereits absolvierte Urnengänge von Hamburg und Sachsen-Anhalt hat dieses Wahlwochenende entscheidendes bundespolitisches Gewicht. Man darf gespannt sein.

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Mindener Tageblatt
Christoph Pepper
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