PRESSEMITTEILUNGEN

Berlin (ots) – Zum Antrittsbesuch des Beauftragten der
Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe,
im Ausschuss für Arbeit und Soziales erklärt die
Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk
MdB:

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Ernennung von Hubert
Hüppe zum Beauftragten der Bundesregierung für die Belange
behinderter Menschen und freut sich auf eine konstruktive
Zusammenarbeit.

Behindertenpolitik ist ein Querschnittsthema, dem sich alle
Ressorts widmen. Neue Regelungen in der Vergangenheit, wie das
Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das Gesetz zur Unterstützten
Beschäftigung, der Rechtsanspruch auf das Persönliche Budget und
bessere Leistungen für pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige
haben die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen verbessert.

Die seit 2009 für Deutschland verbindliche
UN-Behindertenrechtskonvention ist ein weiterer Schritt in die
richtige Richtung. Jedes neue Gesetz wird auf die Vereinbarkeit mit
der UN-Konvention überprüft. Die Erarbeitung eines Aktionsplanes zur
Umsetzung der UN-Konvention macht eine enge  Zusammenarbeit
erforderlich. Wir begrüßen die Absicht des Beauftragten, die
Betroffenen noch stärker in den Meinungsbildungsprozess einzubeziehen
und die Zusammenarbeit mit den Ländern zu pflegen.

Aber auch Einzelthemen, wie die Optimierung der Schnittstellen
zwischen Eingliederungshilfe und der Kinder- und Jugendhilfe oder die
Sicherung der Teilhabe durch die Assistenz bedürfen in den kommenden
Monaten unserer breiten Aufmerksamkeit.

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:  (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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