Berlin (ots) – Morgen findet im Deutschen Bundestag eine Expertenanhörung des Gesundheitsausschusses zum dem Antrag der Fraktion Die Linke für eine Legalisierung von Cannabis statt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Mit diesem Antrag verfolgt die Linke weiterhin Ihre verantwortungslose Drogenpolitik. Eine weitere Freigabe von Rauschmitteln ist angesichts der enormen Anstrengungen, den Missbrauch von Alkohol zu verhindern und Jugendliche zu schützen, nicht vertretbar. Eine Öffnung würde zu einem deutlich höheren Konsum und einer größeren Zahl von Abhängigen führen. In der Folge kämen auch Kinder und Jugendliche einfacher und häufiger mit diesem Rausch- und Suchtmittel in Kontakt.
In der Drogen- und Suchtpolitik muss weiterhin Prävention, Therapie, Hilfe zum Ausstieg und die Bekämpfung der Drogenkriminalität im Mittelpunkt stehen. Die von den Linken geforderten Legalisierung und damit verbundene Verharmlosung stellt eindeutig keinen vernünftigen Ansatz dar. Nach meiner festen Überzeugung werden in der morgigen Anhörung die zahlreichen Argumente gegen eine Legalisierung sicherstellen, dass der Antrag der Linken keine Mehrheit im Deutschen Bundestag erhalten wird.
Hintergrund:
Der Antrag der Fraktion Die Linke fordert die Legalisierung von Cannabis durch die Einrichtung sogenannter Cannabis-Clubs. Zudem soll der Besitz einer Menge von bis zu 30 Gramm straffrei gestellt werden. Die Konzeption des Gesetzgebers, den gesamten Umgang mit Cannabisprodukten wegen der von der Droge und dem Drogenhandel ausgehenden Gefahren für den Einzelnen und die Allgemeinheit einer umfassenden staatlichen Kontrolle zu unterwerfen und den unerlaubten Umgang mit Cannabisprodukten mit Strafe zu bedrohen, ist höchstrichterlich bestätigt.
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