PRESSEMITTEILUNGEN

Frankfurt/Oder (ots) – Fraktionschef Gysi wirft seiner Partei Selbstbeschäftigung und Passivität vor. Und in der Tat: Ob Anti-Atom-Protest oder “Stuttgart 21″ – die Linke ist nur Mitläufer, an der Spitze der Bewegung stehen die Grünen. Mit dem Thema Mindestlohn lässt sich nicht mehr punkten, weil dafür inzwischen sogar die Union Sympathie empfindet. Und da die SPD ihre Haltung zu den Hartz-Gesetzen und der Rente mit 67 schrittweise korrigiert, entfällt auch dieses Alleinstellungsmerkmal. Damit befindet sich die Linke im Niemandsland, kann niemanden wirklich vor sich hertreiben. Mitentscheidend für die Koalitionsfähigkeit der Partei wird die Auseinandersetzung um das Grundsatzpapier sein. Wenn künftig weiter Kampfeinsätze der Bundeswehr auch auf Grundlage der UN-Charta abgelehnt werden, manövriert sich die Linke ins Abseits und verspielt ihre Machtoption im Bund. Im Konflikt darüber könnte sich herausstellen, dass dem Projekt PDS/WASG eine wirkliche Perspektive fehlt. +++

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