Frankfurt/Oder (ots) – “Laut Grundgesetz ist der Staat verpflichtet, schwere Straftaten wie Brandstiftung zu verfolgen und die Täter zu bestrafen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat die Speicherung von Verbindungsdaten auf Vorrat nicht grundsätzlich verworfen. Jedoch müsse der Staat bei der Erstellung von Bewegungsprofilen Vorsicht walten lassen, weil es ein schwerer Eingriff in das Fernmeldegeheimnis sei, heißt es, auch wenn dabei keine Gespräche aufgezeichnet werden. Groß ist deshalb der Aufschrei unter den Datenschützern und der Opposition, zumal die Handyverbindungen offenbar ohne sichtbaren Erfolg erhoben wurden: Die Erfassung des Gebietes in Berlin-Friedrichshain wurde nach sechs Monaten wieder eingestellt. Allerdings drängt sich unwillkürlich die Frage auf: Wie viele Ecken der Hauptstadt wurden im Laufe der vergangenen Jahre noch derart eingehend überwacht?” Zu den damaligen Ermittlungen im Fall Benno Ohnesorg schreibt die Märkische Oderzeitung aus Frankfurt (Oder) in ihrer Montagausgabe: “Erst kommt heraus, dass der Täter, der Westberliner Polizist Karl-Heinz Kurras, nebenbei für die Stasi arbeitete. Jetzt wird klar, dass noch viel mehr Unrat unter dem Mantel der Geschichte vor sich hin stinkt. Die Indizien deuten darauf hin, dass ein Demonstrant von einem Beamten gezielt erschossen wurde – und dies nicht nur von umstehenden Polizisten gedeckt wurde.”
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