LVZ: Union: Neuwahl-Forderung im Zusammenhang mit Wulff-Affäre "zeigt die Gewissenlosigkeit" der SPD / Müller: Niemand genieße unendliche Solidarität



Leipzig (ots) – Als Beweis “der Gewissenlosigkeit der Sozialdemokratie” sieht die Union die Forderung von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, es müsse im Fall eines Rückzugs von Christian Wulff vom Amt des Bundespräsidenten zu Neuwahlen für den Bundestag kommen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, sagte der “Leipziger Volkszeitung” (Montag-Ausgabe): “Die Forderung der SPD nach Neuwahlen offenbart die Gewissenlosigkeit der Sozialdemokratie, die Stabilität unseres Staates der Parteipolitik zu unterwerfen. Aber wahrscheinlich möchte die verhinderte Wahlkampfmanagerin Nahles Herrn Gabriel noch früher scheitern sehen.” Zugleich wies Müller auf Grenzen der Unterstützung auch für den Bundespräsidenten hin: “Es gibt für niemanden unendliche Solidarität. Aber auch wenn das Krisenmanagement des Bundespräsidenten nicht immer optimal war, gibt es keinen Grund, ihm die Unterstützung aufzukündigen”, sagte Müller.

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