PRESSEMITTEILUNGEN

Leipzig (ots) – Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU)
hat die pauschale Kritik an Hartz IV-Beziehern, wie sie FDP-Chef
Guido Westerwelle geübt hat, empört zurückgewiesen. “Die allermeisten
Hartz-IV-Empfänger sind ernsthaft und immer wieder bemüht, Arbeit zu
finden. Ihre pauschale Beschimpfung ist einfach nicht zu
rechtfertigen”, sagte Tillich in einem Interview mit der “Leipziger
Volkszeitung” (Sonnabend-Ausgabe).

Hartz-IV-Bezieher bräuchten eine echte Chance, Arbeit zu finden.
“Gerade im Osten ist wegen fehlender Arbeitsplätze das Risiko noch
immer sehr groß, in Hartz IV zu rutschen. Deswegen sind mir derlei
Beschimpfungen völlig unverständlich. Sie werden den Menschen, die
oft hart mit ihrem Schicksal und den Folgen unglücklicher
Entwicklungen zu kämpfen haben, nicht gerecht”, sagte Tillich.

Mit Blick auf die laufenden Verhandlungen zur Reform der
Job-Center, die Tillich für die unionsgeführten Bundesländer mit der
SPD koordiniert, erklärte der Unions-Politiker, dass es nur dann eine
Lösung geben könne, wenn für die Optionskommunen die Länder
eigenverantwortlich entscheiden könnten. Der Bund strebt eine Rechts-
und Fachaufsicht an. “Natürlich hat der Bund ein Recht darauf zu
erfahren, was mit seinem Geld in den Optionskommunen geschieht”,
meinte Tillich. Dabei den richtigen Weg und die richtige Methode zu
finden, den unterschiedlichen Interessen gerecht zu werden, werde
noch Gegenstand intensiven Nachdenkens werden müssen. “Eine
praktische Regelung kann es aber nur geben, wenn die Länder
verantwortlich mit den Bundesmitteln umgehen und selbst, entsprechend
der modernen Verwaltungspraxis, ohne übergroße Bürokratie die
Verantwortung vor Ort tragen”, so Tillich.

Auf gar keinen Fall dürfe mit der Jobcenter-Reform eine
Mittelverkürzung für den Arbeitsmarkt verbunden sein, wehrte Tillich
entsprechende Vorstellungen auch seitens der Regierungskoalition im
Bund ab. “Gerade als sächsischer Ministerpräsident weiß ich genau,
wie wichtig die Gelder für den Arbeitsmarkt sind, um Menschen eine
Chance auf einen Job zu bieten. Wer eine Brücke zum ersten
Arbeitsmarkt aufrecht erhalten will, der sollte die Reform jetzt
nicht zur Mittelkürzung für den Arbeitsmarkt missbrauchen.”

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