Leipzig (ots) – Immer mehr Bundestagsabgeordnete sind ziemlich sauer auf das Verhalten der politischen Führung in Griechenland. Patrick Kurth, FDP-Generalsekretär von Thüringen und Bundestagsabgeordneter, sagte der “Leipziger Volkszeitung” (Donnerstag-Ausgabe): Man sei es leid “im Wahlkreis ständig den Kopf hinhalten zu müssen, während in Griechenland die Deutschen beschimpft und beleidigt werden”.
Michael Kretschmer, CDU/CSU-Fraktionsvize, gefiel der vom FDP-Politiker Kurth gewählte Vergleich, die Ereignisse in Griechenland und der laufende FDP-Mitgliederentscheid zur Euro-Zukunft laufe auf einen “Todeskurs” hinaus, für den es aber Mehrheiten geben könne. Kurth rügte ergänzend: “Die Euro-Kriterien sind kein Teppichhandel.”
Patrick Döring, FDP-Fraktionsvize im Bundestag, sieht eine grundsätzliche Provokation für sich als Parlamentarier: Einerseits gebe es ständig Eilbedarf im Bundestag und gleichzeitig griechisches “laissez faire”. Er empfände es als Zumutung, dass die europäischen Partner unter Hochdruck alles täten, um die Lage Griechenlands zu stabilisieren – “und am Ende die griechische Regierung im Alleingang alles wieder in Frage stellt und den Prozess um Monate zurück wirft”. Solange die griechische Regierung kein klares Mandat für ihre Politik habe “ist eine Fortsetzung der Verhandlungen mit Griechenland in meinen Augen zwecklos.”
Wolfgang Bosbach, bekannter Euro-Rettungskritiker in der CDU/CSU-Fraktion, verwies gegenüber der Zeitung, dass die bisherige Hilfe für Griechenland auf den klaren Zusagen des Landes zur Sanierung der eigenen Staatsfinanzen, zur Durchführung der versprochenen Privatisierung und zur gründlichen Reform des Steuersystems beruhe. “Leider gibt es in Europa keinen Plan B für den Fall, dass Griechenland seine Zusagen nicht einhält.” Man brauche auch Regeln für den Austritt oder den Ausschluss aus der Euro-Zone. Andernfalls würden die Menschen auf Dauer eine Staaten-Unterstützung ohne diese Regeln nicht mitmachen.
Wolfgang Kubicki, FDP-Wahlkämpfer in Schleswig-Holstein, kam zu dem Schluss: “Solange unklar ist, dass die heilende Therapie – selbst wenn sie schmerzhaft sein sollte – auch gewünscht ist, sind also weitere Hilfszahlungen nicht vertretbar.”
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