Leipzig (ots) – Nach einem Bericht der “Leipziger Volkszeitung” (Mittwoch-Ausgabe) zeichnet sich in der Affären-Angelegenheit um den Bundespräsidenten eine schnellere juristische Klärung durch den Weg über eine Selbstanzeige Christian Wulffs beim Staatsgerichtshof des Landes Niedersachsen ab. Juristisch und politisch werde ein solcher Weg nach Artikel 40 der Niedersächsischen Landesverfassung geprüft, berichteten Wulff-Vertraute aus den Reihen der Koalition im Bundestag.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, appellierte gegenüber der Zeitung an die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin, Wulff von einem solchen Aufklärungsweg zu überzeugen. “Auch Frau Merkel, die Wulff vorgeschlagen und durchgesetzt hat, muss ein Interesse daran haben, dass das Trauerspiel um den Bundespräsidenten ein Ende hat”, sagte Oppermann.
“Ich rate dem Bundespräsidenten zur Selbstanzeige: er muss das für solche Fälle vorgesehene sogenannte Selbstreinigungsverfahren beim niedersächsischen Staatsgerichtshof wählen”, meinte der SPD-Politiker. Auch als ehemaliges Regierungsmitglied könne Christian Wulff die Feststellung beantragen, ob er durch sein Verhalten gegen das Ministergesetz verstoßen habe. “Das Selbstreinigungsverfahren könnte ein letzter Versuch sein, die nach wie vor im Raum stehenden massiven Vorwürfe zu entkräften”, so Oppermann.
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