Leipzig (ots) – Für den Bereich des Verteidigungsetats gibt es bis zum Jahr 2014 selbst bei bestem Reformbedarf eine Unterfinanzierungslücke von knapp drei Milliarden Euro. Das ergibt sich aus dem abschließenden Bericht des Generalinspekteurs zur Bundeswehrreform, der der “Leipziger Volkszeitung” (Donnerstag-Ausgabe) vorliegt.
Eine Beibehaltung des derzeitigen Bundeswehr-Personalbestands inklusive der Wehrpflicht machte danach für die Zeit bis 2014 “einen Mehrbedarf von insgesamt 5,5 Milliarden Euro erforderlich”, so das Fazit des 62-seitigen Reformberichts aus dem Hause zu Guttenberg. Dem steht eine von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) veranschlagte Einsparsumme für diesen Zeitraum von rund acht Milliarden Euro gegenüber.
Das von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und vom Generalinspekteur favorisierte Truppenmodell mit einem zukünftigen Bundeswehr-Gesamtpersonalumfang von 163 500 würde bis 2014 lediglich zu einer Einsparung von 5,045 Milliarden Euro führen. Hinzu kommen nach Guttenbergs Berechnungen aber kurzfristig zu verwirklichende Einsparungen bei laufenden Rüstungsbeschaffungen in Höhe von insgesamt 2,864 Milliarden Euro bis 2014. “Aufgrund bereits bestehender Unterfinanzierung schlägt die Reduktion des Bundeswehrplans jedoch nicht nennenswert auf den bestehenden Haushalt durch”, schränkt der Bericht aus dem Hause Guttenberg ein.
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