PRESSEMITTEILUNGEN

Leipzig (ots) – CDU-Präsidiumsmitglied Philip Mißfelder, der
zugleich auch Vorsitzender der Jungen Union und
Bundestagsabgeordneter ist, hat seine Partei zu einer “ehrlichen
Analyse” der Stimmverluste bei den letzten Wahlen im Rahmen der
bevorstehenden Führungsklausur in der kommenden Woche aufgerufen.
Gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” (Montag-Ausgabe) sagte
Mißfelder: “Wir müssen nach einem Weg suchen, wie die CDU als
Volkspartei im Parteienspektrum überlebt.”
Die Union, so Mißfelder, bestehe “eben nicht nur aus Anhängern der
politischen Mitte oder des liberalen Denkens”. Mit Angela Merkel an
der CDU-Spitze “muss die CDU auch nach außen vermitteln, dass zur
Union auch zwingend das konservative Element gehört”. Mißfelder
erinnerte daran, dass sich 2007 der “Einstein-Kreis” mit seinem
Papier “Moderner bürgerlicher Konservatismus” zu Wort gemeldet habe.
“Der Einstein-Kreis wird sich in die jetzt wieder angestoßene Debatte
um eine auch konservativere Ausrichtung der CDU-Politik klar und
deutlich einbringen”, kündigte Mißfelder an. Dem Kreis gehören neben
Mißfelder der zukünftige baden-württembergische Ministerpräsident
Stefan Mappus, der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Hendrik
Wüst und der CSU-Politiker Markus Söder an.
Der thüringische CDU-Landtagsfraktionschef Mike Mohring,
Mitunterzeichner eines Papiers, indem der Kanzlerin und
Parteivorsitzenden Angela Merkel ein zu präsidialer Stil und der
Union zu wenig konservative Ausrichtung attestiert wurde, nannte es
gegenüber der Zeitung “reinen Zufall”, dass das Papier zur
Vorbereitung der Klausursitzung der Unionsspitze in die Zeit einer
Debatte um Merkels Führungsfähigkeiten geraten sei. “Die Bündelung
der Position der Kanzlerin und der Parteivorsitzenden in der Person
von Angela Merkel ist zwingend erforderlich”, sagte Mohring.
“Allerdings erwarten wir eine stärkere parteipolitische Profilierung
der CDU durch Angela Merkel .” Die Union dürfe nicht in erster Linie
nur Koalitionspartner sein, “schließlich hat die Union bei der
letzten Bundestagswahl verloren und die FDP auf unsere Kosten
gewonnen”. Momentan habe die Union “ihre große Bindungskraft als
Volkspartei verloren, 40 Prozent plus x sind so unerreichbar
geworden”.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion und
sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer meinte gegenüber
der Zeitung, das Profilierungspapier der Landespolitiker aus Hessen,
Sachsen, Thüringen und Brandenburg sei “ein wichtiger und notwendiger
Denkanstoß”. In vielen der genannten Punkte finde sich die
bürgerliche Mehrheit wieder. Zugleich warnte er aber vor einer
Führungsdebatte um Angela Merkel. “Sie hat die CDU in existenziellen
Situationen über die Spendenkrise und über zahlreiche Wahlniederlagen
hinweg wieder nach oben geführt. Angela Merkel hat das Ruder fest in
der Hand, trotz erkennbarer Startschwierigkeiten von Schwarz-Gelb.”
Jetzt gehe es darum, “die CDU als eigenständige Volkspartei stärker
zu profilieren und zugleich in der Koalition sich nicht durch
hauseigene Konflikte sondern durch gemeinsame Ziele zu profilieren”.

Pressekontakt:
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