PRESSEMITTEILUNGEN

Leipzig (ots) – Von Dieter Wonka
In der Krise stößt Angela Merkel an ihre Grenzen. In Europa bemängelt
man ihr verspätetes und kleinkrämerisches Handeln, und in Deutschland
ist die Union viel zu aufgewühlt, um den Kanzlerinnen-Appell zu “Maß,
Mitte und praktischer Vernunft” als klare Kursangabe zu akzeptieren.
Vertrauen schaffen ohne erkennbares Fundament fällt eben schwer, wenn
das Prinzip der Macht-Balance erstrangig ist.
Die deutsche Regierungschefin ließ ihre Chance ungenutzt
verstreichen, wenige Tage vor dem CDU-Parteitag der eigenen Klientel
Orientierung für die außergewöhnlichste Wirtschaftslage seit der
Wiedervereinigung zu geben. Das lässt zwei Schlüsse zu: Entweder
Merkel spekuliert darauf, noch einmal mit bloßen Wahlversprechen für
die Zeit nach der nächsten Regierungsbildung bei den Bürgern punkten
zu können, oder sie packt am Montag vor den Unions-Delegierten die
große Überraschungs-Kiste mit dem Geschenk schneller
Steuererleichterungen aus. Beide Alternativen wirken wenig
überzeugend.
Wer Vertrauen erwartet, muss Führung dann zeigen, wenn Handeln
erwartet wird. Der Bundeshaushalt für 2009, die eigentliche Grundlage
der aktuellen Konjunkturdebatte im Land, ist jedenfalls keine
ausreichende Grundlage für das kommende Jahr. Wenn die Kanzlerin
diese Zeit schon selbst als Phase der schlechten Nachrichten
tituliert, wenn sie überstürzt einen Konjunktur-Blitzgipfel der
Koalition für den 5. Januar terminiert, dann ahnt sie selbst, dass
ihre bisherigen Antworten nicht ausreichen.
Die sich zu Wort meldende politische Mehrheit ruft nach einem raschen
Steuersenkungssignal. Viel spricht dafür. Vor allem dann, wenn man
die Steuern ganz sicher nach der Bundestagswahl rasch und deutlich
senken will. Merkels haushälterisches Gegenargument, nie wieder
Staatsgeschenke auf Pump zu finanzieren, ist aber im Spätherbst 2009
mindestens so stichhaltig wie jetzt. Zumal fast alles dafür spricht,
dass der große Einbruch bei den Aufträgen, beim Export, auf dem
Arbeitsmarkt erst noch bevorsteht. Sollte die Regierung aber der
Meinung sein, statt Steuern zu senken bei noch zu hebenden
Investitionen in einem Kraftakt ganz schnell freie Bahn zu schaffen,
etwa nach dem Vorbild entbürokratisierter Infrastrukturmaßnahmen in
geglückten Fällen des Aufbaus Ost, dann erwartet man von der
Kanzlerin mehr als nur den Aufruf an Länder und Gemeinden, die
Ausgabenbremse zu lösen. Politik muss den Mut haben, der Krise aktiv
zu begegnen, statt ihr hektisch hinterherzufolgen.

Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Redaktion

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