Leipzig (ots) – Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) erwartet von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) bis spätestens Ende dieses Jahres die Vorlage der Gesetzes-Eckpunkte zur Regelung der atomaren Endlagerung. In einem Gespräch mit der “Leipziger Volkszeitung” (Freitag-Ausgabe) sagte McAllister: “Festgelegt werden muss dabei die ergebnisoffene Prüfung von Gorleben als Standort für ein Endlager, aber auch die parallele Vorbereitung für andere Standorte und andere Endlagerformen, da sich die Politik darauf vorbereiten muss, dass Gorleben sich auch als ungeeignet herausstellen könnte.”
Der CDU-Politiker sprach sich in diesem Zusammenhang für eine vorurteilsfreie Prüfung aller denkbaren Endlagerformen und Standorte aus. Diese Prüfung habe dann “auch die mögliche Rückholbarkeit” der hoch radioaktiven Abfälle, aber auch die denkbare Eröffnung mehrerer oberirdischer oder unterirdischer Lagerstätten zu beinhalten. “In spätestens zehn bis 15 Jahren muss jedenfalls die Endlagerfrage abschließend geklärt sein. Das sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig”, sagte McAllister.
Aufgrund von in den 70-er Jahren abgeschlossener Verträge durch andere Politiker “trägt Niedersachsen die atomare Hauptlast in Deutschland”. Deshalb sei es im Übrigen “eine Sauerei”, dass Niedersachsen als Bundesland allein auf den einsatzbedingten Mehrkosten als Folge der Castor-Transporte von Frankreich nach Gorleben sitzenbleibe. Diese betrügen 20 bis 30 Millionen Euro pro Transport. Der nächste stehe Ende 2011 an, danach gehe es erst ab 2014 oder später weiter mit Transporten. Zwischen 2014 und 2017 stehen nach inoffiziellen Angaben noch 20 bis 21 Castor-Transporte nach Deutschland an.
McAllister erinnerte bei der Kostenfrage den Bund daran, dass die Bundesländer im Bundesrat bereits mit 16:0 Stimmen gefordert haben, “dass der Bund diese einsatzbedingten Mehrkosten bei den Atomtransporten übernehmen soll”. Schließlich übernehme Niedersachsen “mit Gorleben nationale Verantwortung”.
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