Leipzig (ots) – Mit einem sozialdemokratisch-freidemokratischen
Doppelschlag bei den Regierungsbeauftragten will die Bundesregierung
noch in diesem Monat Entschlusskraft und parteiübergreifende Haltung
beweisen.
Nach einem Bericht der “Leipziger Volkszeitung” (Mittwoch-Ausgabe)
soll, auf Vorschlag des zuständigen FDP-Bundesaußenministers Guido
Westerwelle, der frühere Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete Markus
Löning neuer Menschenrechtsbeauftragter der Regierung mit Sitz im
Auswärtigen Amt werden. Er folgt damit auf Günter Nooke (CDU), der
zukünftig als neuer Afrika-Beauftragter amtieren soll. Löning, ein
ausgewiesener Außenpolitiker, gehört dem Bundestag in dieser
Legislaturperiode nicht mehr an.
Erster Kandidat für das neu zu besetzende Amt des Koordinators der
Bundesregierung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen ist für
Westerwelle, dem Zeitungsbericht zufolge, der SPD-Außenpolitiker und
ehemalige SPD-Fraktionschef Hans-Ulrich Klose. Der Atlantiker ist
über Jahre hinweg an führender Stelle im Auswärtigen Ausschuss des
Bundestages tätig und ein erfahrener Kenner der US-Szene. Klose wäre
damit Nachfolger eines Sozialdemokraten, dem bisherigen Koordinator
Karsten D. Voigt.
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