PRESSEMITTEILUNGEN

Leipzig (ots) – Angesichts der in Deutschland inzwischen offen als
Kriegssituation geführten Afghanistan-Debatte hat der frühere
ranghöchste Bundeswehr-General Harald Kujat “ein sehr viel stärkeres
persönliches Bekenntnis der Bundeskanzlerin zur Truppe” verlangt.
“Wenn der Verteidigungsminister offen und ehrlich über
umgangssprachlich kriegerische Auseinandersetzungen der Bundeswehr in
Afghanistan spricht, dann ist von der Kanzlerin mehr gefordert, als
das Lavieren zwischen innenpolitisch-taktischen Überlegungen und
außenpolitischen Notwendigkeiten”, sagte der frühere
Generalinspekteur der Bundeswehr in einem Gespräch mit der “Leipziger
Volkszeitung” (Donnerstag-Ausgabe).

Soldaten und Bevölkerung erwarteten in dieser Situation, “dass die
Kanzlerin mit gutem Beispiel vorangeht, um das vom Bundespräsidenten
als freundliches Desinteresse der Deutschen zu ihrer Truppe
bezeichnete Verhältnis zu verbessern. Sie bestimmt schließlich die
Richtlinien der Politik.” Im tatsächlichen Kriegsfall fiele ihr auch
die Befehls- und Kommandogewalt zu.

Es wäre “außenpolitisch extrem wichtig”, dass sie ihrem
Verteidigungsminister jetzt nachhaltig unterstütze. Guttenberg dürfe
national und international nicht als deutscher “Einzelkämpfer”
erscheinen. Die Kanzlerin könne “nicht aus Rücksicht auf
koalitions-taktische Überlegungen und auf CSU-interne Planspiele”
davor zurückschrecken, dem Minister “die volle Rückendeckung zu
geben, die dieser als Hoffnungsträger für die Truppe verdient”.

Und ganz praktisch gehe es darum, “dass der Verteidigungsminister
bei Auslandseinsätzen finanziell die notwendige Flexibilität und
Handlungsfähigkeit erhält”, die international üblich sei und die ihn
in die Lage versetze, den Soldaten das an Material zu geben, was
wirklich notwendig sei. Diesbezüglich müsse die Kanzlerin “grünes
Licht geben”.

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