PRESSEMITTEILUNGEN

Leipzig (ots) – Im Steuerstreit zwischen Bund und Ländern im
Zusammenhang mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz dringt der
FDP-Koalitionspartner in der Landesregierung von Kiel auf ein vom
Bund garantiertes  Zehn-Jahres-Entlastungsprogramm für die Länder.
FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagte der “Leipziger Volkszeitung”
(Donnerstag-Ausgabe): “Wir brauchen jetzt eine vernünftige Lösung für
einen Konsolidierungspfad für die nächsten zehn Jahre.” Es sei
“ausgeschlossen, dass die Länder jedes Jahr wieder sich auf eine Art
Basar mit der Bundesregierung begeben müssten, um zu ihren Mitteln zu
kommen, damit die vereinbarte Schuldenbremse greifen kann”.

Kubicki begrüßte ausdrücklich das Wachstumsbeschleunigungsgesetz
als “ein richtiges und notwendiges Anschubprogramm” im Zuge der
schwarz-gelben Regierungsaufnahme im Bund. Aber zuvor müsste “unser
gangbarer Finanzierungsweg für zehn Jahre festgelegt werden”. Von dem
sonntäglichen Sondertreffen von ihm und CDU-Ministerpräsident Peter
Harry Carstensen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel,
Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble erwartet sich Kubicki “noch keine feste Vereinbarung”, aber
doch die “notwendige Vorklärung”, um zu einer für alle Beteiligten
verträglichen Lösung zu kommen.

Nach Informationen der Zeitung aus Staatskanzleikreisen
verschiedener Bundesländer konzentriert sich die denkbare
Finanzregelung zwischen Bund und Ländern auf eine einprozentige
Umverteilung der Mehrwertsteuer vom Bund zu Gunsten der Länder.
Streit gibt es zwischen den Verhandlungspartnern von Bund und Ländern
aber noch über die Zweckgebundenheit des dynamisch steigenden
Mehrwertsteuererlöses. Während der Bund die ausschließliche
Investition in Bildungsangelegenheiten zur Bedingung machen will,
drängen mehrere westdeutsche Länder auf einen Teil des Aufkommens zur
freien Haushaltsverwendung.

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