PRESSEMITTEILUNGEN

Leipzig (ots) – In der Regierungskoalition wird, nach einem
Bericht der “Leipziger Volkszeitung” (Donnerstag-Ausgabe), an einem
Modell für eine Gesundheitsprämie in Höhe von zehn Prozent des
Arbeitnehmerbeitrages zur Krankenversicherung gearbeitet. Dafür habe
auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) grünes Licht gegeben,
berichtet die Zeitung unter Berufung auf zuständige Regierungskreise.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion,
Ulrike Flach, hat gegenüber der Zeitung bestätigt, dass eine
zehnprozentige Gesundheitsprämie “eines der Modelle ist, die
diskutiert werden”. In den kommenden zwei Monaten rechne sie mit
einer endgültigen Modell-Entscheidung, sagte Frau Flach.
Sie verwies darauf, dass “anders als bei den Vorstellungen zur
Steuerpolitik in der Gesundheits-Prämiendebatte die FDP von Anfang an
gesagt hat, wir nehmen uns nicht die Gesamtreform in dieser
Legislaturperiode vor, sondern nur den ersten kleinen Schritt”. Wenn
es dazu aber nicht käme, “dann hat die Koalition ein Problem”, sagte
die FDP-Politikerin. In der Diskussion um die Gesundheitspolitik
verwies sie darauf, dass die Koalition in Berlin “in der Sacharbeit
gut voran” käme. “Die Kanonen kommen aus anderen Regionen”,
kritisierte Ulrike Flach mit Blick auf die CSU-interne
Gesundheitsdebatte. Der Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler
(FDP) habe bisher “gezeigt, dass er einen klaren Plan hat, sich,
anders als andere in der Koalition, von außen nicht treiben lässt und
in längeren Strukturen denkt”.

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