PRESSEMITTEILUNGEN

Leipzig (ots) – Der Grünen-Verteidigungsexperte im Bundestag, Omid
Nouripour, sieht keinerlei Grund für eine neue rechtliche Debatte
über das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr durch das Parlament. Vor
dem Hintergrund der von SPD-Chef Sigmar Gabriel entfachten Diskussion
über eine neue “Kriegs-Variante” des Bundestagsmandats erklärte
Nouripour gegenüber der “Leipziger Volkszeitung (Mittwoch-Ausgabe):
“Wir Grüne sind für eine klare Sprache. Wenn also in Teilen
Afghanistans Krieg herrscht, muss man es auch so nennen. Das ist eine
politische, keine rechtliche Debatte”, betonte Nouripour. “Deshalb
helfen hier Mandatsdiskussionen nicht weiter. Spannend ist die Frage,
warum die Bundesregierung gerade jetzt diese Wendung vollzogen hat.
Denn so viel anders als in den letzten zwei Jahren ist die Situation
im Norden Afghanistans nicht.”

Dagegen hatte der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und
Ex-Verteidigungsstaatssekretär Willy Wimmer gegenüber der Zeitung
erklärt: “Die Afghanistan-Politik der Regierung Merkel ist mehr und
mehr gelebte politische Verantwortungslosigkeit.” Mit der
Kriegs-Vokabel für den Bundeswehreinsatz mache sich die Regierung
“auch noch zur Bürgerkriegspartei”. Dabei stellten die US-Truppen mit
ihrer Strategie in Afghanistan “im deutschen Einsatzgebiet im Norden
den Krieg her, in den wir im Süden Afghanistans vor einiger Zeit
nicht wollten”. Die Bundesregierung  bekomme “durch ein umgefälschtes
Mandat den deutschen Kriegseinsatz, dem der Bundestag nie zugestimmt
hat”. Wimmer verwies darauf, dass im Kriegsfall die Bundeskanzlerin
die Befehls- und Kommandogewalt über die Bundeswehr übernehmen
müsste.

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