Leipzig (ots) – FDP-Bundesvorstandsmitglied Jan Mücke, der auch Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium ist, hat “direkte Abstriche beim Solidaritätszuschlag” als steuerpolitisches Zeichen der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung verlangt. “Wir sollten uns in der Steuerpolitik sofort auf das Machbare ohne Bundesratszustimmung konzentrieren und keine Extratouren probieren, die angesichts der ablehnenden Haltung von SPD und Grünen in der Länderkammer sowieso keinen Erfolg versprechen”, sagte Mücke gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” (Dienstag-Ausgabe).
“Wir brauchen eine tatkräftige Politik zur Entlastung von Arbeitnehmern und kleineren Unternehmen und keine Umwege”, so Mücke. Eine Absenkung des Solidaritätszuschlages sei einfach und gut für die Koalition im Alleingang machbar. Mücke erinnerte daran, dass die Ost-Landesgruppe der FDP im Bundestag bereits vor Wochen mit einem entsprechenden eigenen Antrag gedroht habe, sollte die Koalition nicht bald “Nägel mit Köpfen machen”.
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