Leipzig (ots) – Als einen “Partner, der total durch den Wind ist”, hat der Fraktionsvize der Union im Bundestag, Michael Kretschmer, die FDP bezeichnet. Gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” (Freitag-Ausgabe) verlangte der CDU-Politiker, der auch Generalsekretär der sächsischen CDU ist: “Wir brauchen im kommenden Jahr dringend ein, zwei konkrete Projekte die gemeinsam realisiert werden.” Es müsse darum gehen, das Wirtschaftswachstum und den sozialen Zusammenhalt zu stärken.
Mit einem raschen Sondervotum der Bundestagsfraktion will die FDP einer drohenden Schlappe der Parteiführung beim Euro-Mitgliederentscheid begegnen. Das wurde der “Leipziger Volkszeitung” (Freitag-Ausgabe) aus Kreisen der FDP-Bundestagsfraktion und der Parteiführung bestätigt. Dabei wurde auf eine Zweidrittel-Mehrheit pro Euro-Kurs auf dem letzten Bundesparteitag der Liberalen verwiesen. Man lasse sich “die richtige Richtung für die Regierungsarbeit nicht durch einen fragwürdigen Mitgliederentscheid mit einer noch fragwürdigeren These kaputt machen”, zeigte sich ein Regierungsmitglied entschlossen.
Zugleich mehren sich, nach Informationen der Zeitung, die Hinweise auf einen Sieg der Euro-Kritikergruppe um Frank Schäffler bei dem Mitgliederentscheid. Eine vorläufige Zwischenbilanz der Auszählungsbeobachter lasse “auf eine knappe Mehrheit für uns Euro-Kritiker schließen” bei einer Mitgliederbeteiligung, die das notwendige Quorum von 21 499 Stimmen “ziemlich sicher überschritten hätte, wenn nicht durch Tricks die Zahl der gültigen Stimmen künstlich reduziert worden wäre”, hieß es seitens der Schäffler-Gruppe. Danach seien “tausende Stimmzettel ungültig” in der Parteizentrale eingegangen, weil sie nicht die notwendige persönliche Erklärung enthielten. Schäffler hatte deshalb dem früheren FDP-Generalsekretär Christian Lindner “unfaire Praktiken” vorgeworfen.
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