PRESSEMITTEILUNGEN

Leipzig (ots) – CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg hat
die FDP vor einer Verzögerung des Konjunktur-Pakets der großen
Koalition gewarnt und gleichzeitig einem direkten oder indirekten
Lagerwahlkampf für die Bundestagswahl eine eindeutige Absage erteilt.

Gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” (Mittwoch-Ausgabe) sagte zu
Guttenberg unmittelbar vor dem heutigen Gespräch zwischen CDU-Chefin
und Kanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle: “Wir
haben überhaupt keinen Grund, uns in irgendeiner Form auf die FDP
einzulassen. Die soll sich selbst um ihre eigenen Inhalte und
Positionen kümmern. Es geht am Ende um sich ergänzende Perspektiven,
aber nicht darum, sich im Vorfeld inhaltlich kuschelnd zu verhalten.”
Dabei müsse die Union “mit unserem eigenen Profil für eine
bürgerliche Mehrheit kämpfen und sicher nicht mit dem Profil der FDP
und wir dürfen schon gar nicht mit einer Zweitstimmen-Kampagne bei
den Liberalen für weiteren Zulauf sorgen”. Diese Warnung vor jeder
Form von Zweitstimmen-Hilfe “ist eine der Lehren”, die die Union aus
dem Ergebnis der jüngsten Hessen-Wahl ziehen müsse. “Für Union und
FDP geht es bei der Bundestagswahl schlicht und einfach nach dem
Motto der Schlacht von Königgrätz: Getrennt marschieren, gemeinsam
schlagen.” Die Schlacht bei Königgrätz vom 3. Juli 1866 war eine der
blutigsten im 19. Jahrhundert, führte die Armeen Preußens gegen die
von Österreich und Sachsen und führte zur Reichs-Vormachtsstellung
Preußens.

Mit Blick auf das Konjunkturpaket verlangte zu Guttenberg, “dass
keiner dessen Verabschiedung verzögern darf”. Bei der Frage der
Steuerentlastung sehe sich die CSU “als Taktgeber und die FDP eilt
uns hinterher”. Das sei “durchaus hübsch, aber jetzt sollten wir
dieses Paket so verabschieden, wie es ist”. Im Übrigen müsse die FDP
zur Kenntnis nehmen, dass sie derzeit im Bund “in der Opposition”
sei. “Aber sie kann natürlich durch ihr Verhalten, auch im Bundesrat,
zeigen, dass sie schon jetzt dieses Maß an Verantwortung besitzt, auf
das sie ohne Bescheidenheit hinweist, das man für eine Rolle in der
Regierungsverantwortung ab Herbst benötigen würde.”

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