PRESSEMITTEILUNGEN

Leipzig (ots) – Statt auf deutsche Notfall-Hilfe im Rahmen des
Euro-Stabilitätspaktes zu bauen, sollte sich Griechenland, nach
Meinung des stellvertretenden Vorsitzenden der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, für diesen Fall auf
die Wiedereinführung seiner alten Währung konzentrieren. In einem
Interview mit der “Leipziger Volkszeitung” (Freitag-Ausgabe) sagte
Kretschmer, der auch Generalsekretär der sächsischen CDU ist,
entscheidend sei “eine konsequente Anwendung der Euro-Regeln. Wer
dazu politisch nicht willens oder in der Lage ist, sollte zu einer
eigenen Währung zurückkehren.” Das wäre unterm Strich keine
Schwächung Europas, sondern eine Stärkung. Nur wer sich
partnerschaftlich verhalte, könne auch auf die Hilfe der Partner
bauen.

Angesichts der unnachsichtigen Haltung Deutschlands dürfe man
nicht Werte wie Solidarität oder Gerechtigkeit bemühen. “Es geht um
nicht weniger als um die Stabilität unserer Währung und die
Einhaltung der politischen Versprechen gegenüber der Bevölkerung”, so
Kretschmer.

Bereits jetzt gebe es die alles entscheidende Regel für den
Euro-Raum: “Wenn ein Land nicht zur soliden Finanzpolitik
zurückkehrt, werden finanzielle Strafen verhängt oder die
ausländischen Gläubiger sind letztlich nicht mehr zur Finanzierung
bereit. Letztlich bleibt dann nur noch der freiwillige Ausstieg des
Landes aus der Gemeinschaftswährung.” Die Bundesregierung wolle das
nicht.  ”Aber wir dürfen unter keinen Umständen finanzielle Hilfen
bereitstellen. Denn das wäre eine Belohnung von Disziplinlosigkeit”,
fügte Kretschmer hinzu.

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