LVZ: CDU/CSU-Fraktion warnt vor Fehlanreizen bei Betreuungsgeld / Weiteres Bildungsziel: "Deutschlandabitur" mit gemeinsamen Abitur-Standards



Leipzig (ots) – Die Unionsfraktion im Bundestag warnt davor, das geplante aber in der Koalition umstrittene Betreuungsgeld zur Prämie für Eltern aus bildungsferneren Schichten zu machen, damit sie ihre Kinder von der Kindertagesstätte oder Krippe fern halten. Unions-Fraktionsvize Michael Kretschmer meinte in einem Gespräch mit der “Leipziger Volkszeitung” (Montag-Ausgabe): “Das Betreuungsgeld darf nicht ein zweites Kindergeld werden: Das Kindergeld hat einen entscheidenden Nachteil, dass es nämlich selbst dann ausbezahlt werden muss, wenn Eltern nachweislich die Erziehung ihrer Kinder vernachlässigen.” Das dürfe beim Betreuungsgeld nicht passieren

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte jetzt in Aussicht gestellt, das Betreuungsgeld auf 12 Monate zu begrenzen. Leistungsberechtigt sollen sowohl Teilzeitbeschäftigte sein als auch Eltern, die sich ausschließlich der Kindererziehung zu Hause widmen. In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und FDP noch die Absicht festgeschrieben, allen Eltern, die ihr Kind im zweiten und dritten Lebensjahr selbst betreuen und keine Krippe in Anspruch nehmen, ab 2013 monatlich 150 Euro Betreuungsgeld zu zahlen. Betrieben hatte diese Initiative insbesondere die CSU.

Der enge Zusammenhang zwischen Herkunft und Bildungserfolg müsse “so früh wie möglich aufgebrochen werden, damit alle Kinder gerechte Bildungschancen erhalten”, verlangte Kretschmer. Auf einem bildungspolitischen Kongress an diesem Montag will sich die Unionsfraktion mit Fachleuten aus der Praxis, Erziehungswissenschaftlern und Bundesbildungsministerin Annette Schavan sowie Unions-Fraktionschef Volker Kauder dem Thema der Chancengerechtigkeit bei der Bildung widmen.

In Deutschland müsse endlich gesellschaftlicher Konsens darüber einziehen, “dass ein Kindergarten keine Notlösung ist, sondern ein Bildungsort, von dem alle Kinder profitieren”, sagte Kretschmer. Kindergärten seien heute Bildungseinrichtungen und damit viel mehr als reine Orte der Betreuung. “Besonders gut von einem Kindergartenbesuch profitieren Kindern aus bildungsferneren Familien. Das geplante Betreuungsgeld darf also keine Fehlanreize bei Eltern setzen, Kinder aus bildungsferneren Schichten der Kita fernzuhalten.”

Mit der wachsenden Rolle der Kita als Bildungsort wüchsen auch die Anforderungen an Erzieher und deren didaktische und pädagogische Ausbildung. “Dies sollte sich auch in Anreiz- und Aufstiegsmöglichkeiten für Erzieher widerspiegeln, um den Beruf noch attraktiver zu machen”, verlangt die Unions-Bundestagsfraktion in einem Thesenpapier für ihren bildungspolitischen Kongress, das der Zeitung vorliegt. Gerade angesichts der demografischen Entwicklung leisteten Ganztagsangebote auch einen bedeutenden Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Zentrale Bedeutung bekommt, nach Ansicht der Unions-Bundestagsfraktion, auch die Umsetzung und Einhaltung gemeinsamer Standards bei den Schulabschlüssen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordere deshalb einerseits den Erhalt des Gymnasiums als eigener Schulform “unterstützt aber zugleich die Bestrebungen, ein ,Deutschlandabitur’ mit gemeinsamen Abiturstandards und einem einheitlichen Abitur- Aufgabenpool zu etablieren”, so das Thesenpapier.

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