Leipzig (ots) – V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD-Szenerie bilden, nach Meinung des CDU-Bundestagsabgeordneten und Vize-Chef der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe, Uwe Schummer, “eine Art Schutzschirm, unter dem die Neonazis jedem Verbotsantrag entgehen können”. Der Parlamentarier verlangte deshalb in einem Gespräch mit der “Leipziger Volkszeitung” (Donnerstag-Ausgabe) eine besondere Kronzeugenregelung für Aussteiger aus dem Neonazi-Bereich, die Einrichtung einer zentralen Erfassungsstelle für rechtsradikale Straftaten sowie den schnellen Abzug aller V-Leute aus dem NPD-Bereich.
“Es verdichten sich die Anzeichen, dass V-Leute eher zur verdeckten Parteienfinanzierung beitragen als zum Kampf gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen der NPD”, sagte Schummer. Dabei finanziere der Steuerzahler allein an Fraktionsgeldern und öffentlichen Zuschüssen jährlich mehr als drei Millionen Euro. Hinzu kämen die Gelder für V-Leute. Schummer beklagte in diesem Zusammenhang auch die Schieflage der staatlichen Mittelverteilung beim Kampf gegen rechts. “Im Vergleich fallen die Projektmittel des Bundes für Aussteiger aus dem rechtsextremen kaum ins Gewicht.” Statt V-Leute zu finanzieren empfiehlt der Unionsabgeordnete “eine Art Kronzeugenregelung für Aussteiger und eine zentrale Erfassungsbehörde, wie sie zum DDR-Unrecht in Salzgitter existierte”.
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