Mainz (ots) – Die Landesregierung will den Rotstift ansetzen. Am Donnerstag wird Finanzminister Carsten Kühl (SPD) seinen Entwurf für den Doppelhaushalt 2012/2013 vorstellen, der mit dem Sparen ernst machen soll. Schon im Vorfeld bezeichnete die Landesregierung die Einschnitte, zum Beispiel bei Polizei und Finanzämtern, als “schmerzhaft”.
Doch spart die von SPD und Grünen geführte Landesregierung tatsächlich an der richtigen Stelle und reichen die Kürzungen überhaupt aus? Darüber wird im Landtag am Freitag in der ersten Debatte über den Doppelhaushalt zwischen Regierung und CDU-Opposition gestritten werden. Denn immerhin darf auch Rheinland-Pfalz Steuermehreinnahmen erwarten, rechnete die Fraktionsvorsitzende der CDU Julia Klöckner bereits vor.
Klar ist jedenfalls, dass das Land bis zum Jahre 2020 die Netto-Neuverschuldung auf null senken will und muss. So verlangt es die mittlerweile in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse.
Rheinland Pfalz extra – Live aus dem Landtag: 10. November 2011, 9.30 – 11.00 Uhr: Einbringung Doppelhaushalt 2012/2013 Moderation: Georg Link
11. November 2011, 9.30 – ca. 14.00 Uhr: Aussprache zum Doppelhaushalt 2012/2013 Moderation: Leo Colic
Pressekontakt: Heike Rossel, Tel.: 06131/929-3272, heike.rossel@SWR.de.
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