Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 24. März 2010 – Der
gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl
Lauterbach, erwartet nicht, dass die Bundesregierung bei den
Apotheken durch Rabattstreichungen bis zu 400 Millionen Euro
einsparen wird. Mit Blick auf entsprechende Ankündigungen sagte er in
der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN SPEZIAL (Ausstrahlung heute,
22.15 Uhr): “Ich glaube nicht im Geringsten daran. Die FDP ist eine
Partei, die bisher immer dem Kleinunternehmer Apotheker entgegen
gekommen ist. Früher hieß es ja sogar die Apothekerpartei.” Die
Apotheker könnten sich darauf verlassen, “dass Herr Rösler, dass die
FDP, da nichts unternehmen wird.” Alles andere sei jetzt nur
Wahlkampfgeklingel vor der NRW-Wahl, so Lauterbach.
Ebenfalls in der Sendung bezeichnete der gesundheitspolitische
Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), eine Steuerreform nach
den Vorstellungen der FDP als unrealistisch. “Der Koalitionspartner
muss überlegen, was er lieber will: eine Steuerreform nach seinen
Vorstellungen oder eine Gesundheitsreform nach seinen Vorstellungen.”
Beides passe sicherlich nicht zusammen, so Spahn. Der
Gesundheitsexperte warb zudem für den CDU-Vorschlag, einen
einkommensunabhängigen Krankenkassenbeitrag mit steuerfinanziertem
Sozialausgleich einzuführen, da dies für mehr Gerechtigkeit sorge.
“Diejenigen, die ein hohes Einkommen haben, zahlen auch hohe
Einkommenssteuer und müssen dann auch einen größeren Beitrag
leisten”, so Spahn.
In der PHOENIX-Sendung befürwortete er zudem Änderungen in der
Medikamentenpreisbindung. “Es darf nicht sein, dass der Hersteller
einseitig die Preise diktieren kann”, so Spahn. Künftig solle nach
der Zulassung neuer Medikamente auch durch Studien relativ schnell
nachgewiesen werden, “ob es überhaupt einen zusätzlich Nutzen gibt
oder nicht. Wenn ja, wollen wir nicht mehr zahlen als der
tatsächliche Nutzen auch beträgt.” Dies sei “eine fast schon
revolutionäre Veränderung der Preisbildung in Deutschland”, so der
CDU-Gesundheitsexperte.
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