PRESSEMITTEILUNGEN

Cottbus (ots) – Weltweit, in Europa und in Deutschland verkünden
die Experten nach einem Jahr schon wieder das Ende der Krise. Dass
sie anders als die Weltwirtschaftskrise 1929 so wenig spürbar ist,
liegt zum einen an den ausgefeilten Sozialsystemen. Vor allem die
Kurzarbeit hat viele Hunderttausend Menschen vor einem tiefen Fall
bewahrt. Zum anderen hat der Staat diesmal klug reagiert und dem
Misstrauen der Märkte seine scheinbar grenzenlosen Ressourcen in Form
von Bankgarantien und Konjunkturprogrammen sowie seine Kontrollmacht
entgegengestellt. Bis auch der Letzte wieder Vertrauen fasste. Der
soziale, starke Staat hat dem neoliberal überspitzten Markt aus dem
Schlamassel geholfen, das ist die Quintessenz der Ereignisse.
Es ist deshalb bedauerlich, dass die neue Regierung die positiven
Wachstumszahlen fast ausschließlich unter dem Gesichtspunkt möglicher
Spielräume für Steuersenkungen sieht, die den Staat wieder schwächen.
Diese sehr verengte Sicht hindert die schwarz-gelben Koalitionäre
daran, einige ungleich wichtigere Schlussfolgerungen zu ziehen. So
war eine Erkenntnis aus der Finanzkrise, dass die Orientierung am
langfristigen Unternehmens- und Gemeinwohl gegenüber dem
kurzfristigen Profitstreben gestärkt werden müsse. Doch in praktische
Politik umgesetzt wurde dies bisher nur unzureichend, wie die wieder
steil ansteigenden Bonus-Versprechungen zeigen. Auch wird nicht
einmal versucht, das verhängnisvolle Spiel mit dem Geld einzudämmen,
etwa durch eine Börsenumsatzsteuer.
Außerdem: Die dicke Rechnung für das Krisenmanagement kommt noch.
Fünf Prozent Minus in diesem Jahr, das bleibt nicht ohne Spuren in
den öffentlichen Haushalten, auch nicht in den Sozialkassen. Das ist
erst in Jahren wieder aufgeholt. Statt die neuen Spielräume jetzt zu
verplempern, wäre es wesentlich sinnvoller, sie durch Sparen zu
erweitern – und dann für die Haushaltskonsolidierung einerseits und
Zukunftsprogramme andererseits einzusetzen.
Die industrielle Basis, die Herstellung hochwertiger Produkte vor
allem des Maschinenbaus, der Automobilindustrie, der erneuerbaren
Energien und der Chemie ist Deutschlands Stärke. Nicht die
Finanzmärkte und nur eingeschränkt der Dienstleistungssektor. Doch
wird diese starke internationale Marktstellung Deutschlands durch die
Konkurrenz aus den Schwellenländern schon seit längerer Zeit
angegriffen. Auch die Chinesen können Ingenieur. Deutschland muss
deshalb in seinen einzigen Rohstoff, die Menschen, viel mehr
investieren als heute. Also in Bildung, Forschung, Integration und
die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Wenn es neue Spielräume
gibt, dann sollte man sie dafür nutzen.

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