PRESSEMITTEILUNGEN

Cottbus (ots) – Niemand kann es General Motors verdenken, wenn der
Konzern sein Verkaufsangebot für Opel in letzter Minute zurückzieht.
Es ist logisch, dass ein Unternehmen, das sich wieder stark genug
fühlt, um global zu agieren, seinen europäischen Markt nicht abgeben
will. Auch nicht die Technologie, die es dort entwickelt. Niemand
kann GM zwingen, sein Eigentum Opel quasi als Schnäppchen zu
verschleudern, um dann zuzusehen, wie daraus mit Staatshilfe ein
Konkurrent erwächst. Die beleidigten Reaktionen einiger
Länder-Ministerpräsidenten auf die späte Kehrtwende des
GM-Verwaltungsrates sind zwar verständlich, aber irrelevant.
Mit Staatsbürgschaften wollte die Bundesregierung einem neuen,
international operierenden Autohersteller aus Deutschland auf die
Beine helfen, New Opel genannt. Das war eine mutige, aber auch
riskante Entscheidung. Sie fiel nicht ganz freiwillig. Man war im
Wahlkampf und hatte Angst, dass ein untergehender Traditionskonzern
wie Opel zum Krisen-Fanal werden würde. Andererseits bot die Lage
auch eine Chance. Möge halt die amerikanische Autoindustrie
schrumpfen, die europäische bleibe, so lautete die Losung. Angela
Merkel hat die Opel-Rettung zu ihrem persönlichen Projekt gemacht.
Sie ist damit nun auch persönlich gescheitert. Und in Washington
regelrecht vorgeführt worden.
Das Risiko für die eingesetzten Staatsgelder ist nun gebannt. Aber
auch eine große Chance ist dahin. Stattdessen sind jetzt viele
Standorte gefährdet. Die Gefahr ist groß, dass der Mutterkonzern sein
Tochterunternehmen regelrecht ausweidet und nur seinen
technologischen Kern behält. Eine kleine Chance liegt darin, dass GM
versprochen hat, der Bundesregierung ein umfassendes Standort- und
Finanzkonzept vorzulegen. Das deutet darauf hin, dass Detroit um Geld
pokern will.
Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung bringt das in eine
Zerreißprobe. Ihr christdemokratischer Teil ist gegenüber den
Opel-Beschäftigten im Wort, so viele Arbeitsplätze wie möglich zu
retten. Da darf es keine Wahrheit für die Zeit vor der Wahl geben und
eine andere für die Zeit danach. Ihr liberaler Teil hingegen lehnte
schon die Staatshilfen an Magna ab und wird erst recht dagegen sein,
dass deutsche Steuergelder an ein amerikanisches Unternehmen fließen
sollen. Für Merkel, die unversehens ihren Satz beweisen kann, dass
schwarz-gelb keine Regierung der sozialen Kälte ist, ist die Lage
vertrackt. Für die Opelaner aber ist sie verzweifelt.

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Lausitzer Rundschau

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