PRESSEMITTEILUNGEN

Cottbus (ots) – Die Palästinenser müssten Trauer tragen. Die
6..Generalversammlung der säkularen und im Westjordanland regierenden
Fatah-Bewegung hat sie dem Staat Palästina nicht einen.Millimeter
näher gebracht. Im Gegenteil. Je länger der am vergangenen Dienstag
eröffnete Parteitag – der an diesem Montag erneut in die Verlängerung
gehen musste – dauert, desto ferner rückte Palästina. Die über
2000.Delegierten kümmerte dies wenig bis gar nicht. Es ging ihnen
allein um die Macht in ihrer total zerstrittenen, korrupten und
weiterhin an Einfluss verlierenden Bewegung.
Doch diese Machtkämpfe kennen nur einen Gewinner – nämlich die
gegnerischen Islamisten von der Hamas – und einen Nutznießer, die
rechtsnationale israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu. Der
jämmerliche Eindruck, den die große Konferenz und deren Teilnehmer
hinterlassen – wer immer auch der Sieger der internen Wahlen sein
wird – treibt die enttäuschten Massen, die palästinensischen Wähler,
der Hamas in die Arme. Netanjahu und seine Leute wiederum sehen sich
in ihrer vom Ausland und der liberalen und linken Opposition bisher
bestrittenen Behauptung bestätigt, dass kein palästinensischer
Partner für Verhandlungen existiert, beziehungsweise der
Palästinenserpräsident und alt-neue Fatah-Vorsitzende Mahmud Abbas
eventuelle Verhandlungsergebnisse auf seiner Seite nicht durchsetzen
könnte.
Auch deshalb einigte man sich auf 14.meist vollkommen unrealistische
Vorbedingungen für Verhandlungen mit Israel im revidierten
Parteiprogramm. Immerhin wurde aus diesem das Ziel der Vernichtung
der “zionistischen Einheit”, also Israels, gestrichen und auch der
bewaffnete Kampf gegen den jüdischen Staat musste der Formulierung
des legitimen Widerstandsrechts gegen die Besatzung weichen. Jassir
Arafat, Fatah-Gründer und erster Palästinenserpräsident ohne eigenen
Staat, war in der Terra Santa-Schule in Bethlehem nicht nur als
großes Wandbild präsent. Er, der seit seiner Heimkehr aus dem Exil
trick- und erfolgreich die Einberufung der Generalversammlung
verhindert hatte, bestimmte deren Verlauf weitgehend. Der Ex
Präsident hatte mit seiner willkürlichen Alleinherrschaft dafür
gesorgt, dass in der Fatah unzählige Machtkämpfe zwischen Amtsträgern
und Diadochen brodelten, die nach seinem Tod vor vier Jahren
vulkangleich ausbrachen. Und jetzt, auf dem Parteitag, sind sie
keineswegs eingedämmt, sondern offen ausgetragen worden.

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