PRESSEMITTEILUNGEN

Cottbus (ots) – Der Absturz der polnischen Präsidentenmaschine
löste im Land zwar Entsetzen und Trauer aus, aber kein Chaos. Premier
Donald Tusk ließ seinen Tränen  im ersten Schock freien Lauf. Doch
dann ordnete er besonnen die nächsten Schritte an: Krisensitzung der
Regierung und Rückruf aller Minister aus dem Wochenende. Da die
gesamte Militärführung einschließlich des Generalstabschef in der
Katastrophenmaschine saß, musste die Sicherheit des Landes überprüft
werden. Die  Stellvertreter der Generäle wurden informiert und nahmen
sofort ihre neuen Posten ein. Schon wenige Stunden nach dem
tragischen Unfall erklärte Premier Tusk öffentlich: “Wir haben alles
unter Kontrolle.”
Auch Parlamentspräsident Bronislaw Komorowski, der laut polnischer
Verfassung nach dem Tod Kaczynskis die Pflichten des
Staatspräsidenten übernahm, beruhigte zunächst. Sichtlich bewegt,
aber gefasst verkündete er eine Woche Staatstrauer. In dieser Zeit
sollten auch die Politiker ihren Parteienstreit ruhen lassen.
Innerhalb von zwei Wochen muss er nun den Termin für vorgezogene
Präsidentenwahlen  verkünden. Neuwahlen müssen innerhalb der nächsten
60 Tage stattfinden.
Zwei der Präsidentschaftskandidaten saßen in der Unglücksmaschine,
zudem fast alle namhaften Politiker der national-konservativen Partei
Recht und Gerechtigkeit (PiS). Lech Kaczynski, der amtierende
Präsident, wollte im Herbst noch einmal kandidieren. Ob die
Oppositionspartei nun überhaupt einen Kandidaten aufstellen wird, ist
noch nicht klar. In Warschau geht bereits das Gerücht um, dass
Kaczynski-Zwillingsbruder Jaroslaw, ehemals Regierungschef,
kandidieren könnte.
Die besten Chancen werden Parlamentspräsident Komorowski von der
konservativ-liberalen Regierungspartei Bürgerplattform eingeräumt.
Der 58-Jährige ist in den vergangenen Jahren von rechtsaußen mehr und
mehr in die Mitte gerückt. Umfragen zeigen, dass den meisten Wählern
in Polen Komorowskis Ansichten ebenso wie seine Persönlichkeit
zusagen. Mit Jerzy Szmajdzinski starb auch der
Präsidentschaftskandidat der Linken. Deren neuer Kandidat wird  keine
Chance haben, aber ohne einen landet die Partei bei den nächsten
Wahlen möglicherweise im außerparlamentarischen Aus.
Da in den Trümmern der Tupolew nicht nur zahlreiche Abgeordnete der
PiS ums Leben kamen, sondern auch zentrale Figuren der polnischen
Rechten, wird sich Polens politisch-gesellschaftliche Landschaft nun
dramatisch verändern. Zu den Anhängern der PiS gehörte auch
Notenbankchef Slawomir Skrzypek, der wie die Kaczynski-Brüder der
Einführung des Euro skeptisch gegenüber stand. Die Regierung Tusk
hingegen wollte den Euro schnell einführen. Ein neuer Chef an der
Spitze der Notenbank könnte hier eine Wende bringen.

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Lausitzer Rundschau

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