PRESSEMITTEILUNGEN

Cottbus (ots) – Man muss schon ein unverbesserlicher Optimist
sein, will man der Nominierung des belgischen Premiers Van Rompuy und
der englischen Politikerin Ashton etwas Positives abgewinnen. Die
bewusste Entscheidung für zwei bislang weitgehend profillose Personen
schwächt zunächst einmal die Institutionen, die sie vertreten sollen.
Damit wird dann genau das Gegenteil von dem erreicht, was mit der
Einführung eines ständigen Ratspräsidenten und einer für die
Außenpolitik der Union zuständigen Kommissarin beabsichtigt war. Mit
erstaunlicher Schnelligkeit und ganz im Stile von Kungelrunden
einigte man sich zuerst darauf, dass das
christdemokratisch-konservative Lager den Präsidenten, die
sozialdemokratische Fraktion das Außenkommissariat besetzen sollte.
Und dann wurde jeweils in den eigenen Reihen nach jeweils
unterschiedlichen Kriterien gekürt. In beiden Fällen spielten die
deutschen Akteure dabei eine herausragende Rolle – nicht zuletzt
deswegen, weil die Bundesrepublik schon weit im Vorfeld auf Ansprüche
verzichtet hatte. Angela Merkel hat sich dann für einen Mann
entschieden, dessen Ambitionen nicht erkennbar sind. Diese
offenkundige Bescheidenheit eines Belgiers, der sich gedanklich schon
auf den Ruhestand vorbereitet hatte, kam der Kanzlerin überaus
zupasse. Sie und Frankreichs Staatspräsident Sarkozy bestimmen
weiterhin das Geschehen. Die Wahl des Herman van Rompuy ist also eine
besonders perfide Art des Unterlaufens des Geistes des Vertrags von
Lissabon. Merkel hat damit erneut bewiesen, wie wenig sie von den
Notwendigkeiten der weiteren europäischen Integration versteht. Sie
fremdelt in erstaunlichem Ausmaß mit dem gesamten Prozess, begreift
ihn in erster Linie als Bedrohung ihrer eigenen Machtbasis und nicht
- wie etwa Kohl und Adenauer – als unerlässlichen Kern deutscher
Politik. Die Sozialdemokraten dagegen haben erneut eine Chance
ausgelassen, der Misere zu entkommen, in der sie in vielen
europäischen Staaten stecken. Das bedeutsame Amt des
Außenbeauftragten, verbunden mit einem großen Apparat, war eine der
seltenen Chancen, sich zu profilieren. Offenbar aber war man schon
früh darauf festgelegt, den britischen Genossen die Freiheit zu
lassen. Und so kann jetzt der glücklose Labour-Premier noch schnell
einen hochdotierten Posten besetzen, bevor ihn in wenigen Monaten der
Wähler aus dem Amt jagt. Mit einem starken Europa hat diese Wahl
nichts zu tun. Die beiden ersten Amtsinhaber sind ihrerseits zunächst
damit beschäftigt, an Statur zu gewinnen. Für Europas Bürger beginnt
ein mühsamer Prozess des Kennenlernens und Zweifels an der
Ernsthaftigkeit der Treueschwüre zum weiteren Ausbau der europäischen
Institutionen.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

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