Lausitzer Rundschau: Regierungen stützen Finanzinstitute mit Milliarden Euro / Schon wieder die Banken



Cottbus (ots) – Es ist ein Skandal, dass drei Jahre nach der Bankenkrise schon wieder darüber geredet wird, die Geldhäuser mit Steuergeldern retten zu müssen und zu wollen. Diesmal haben sie sich nicht mit dubiosen Produkten verspekuliert, diesmal sind es Staatsanleihen von Schuldenstaaten wie Griechenland, die auszufallen drohen. Man hat weitergezockt, nur auf anderen Märkten. Man hat weiter satte Gewinne ausgeschüttet, statt Risikovorsorge zu treffen. Die Banken sind immer noch systemrelevant und dürfen nicht fallen, und immer noch gibt es keine Finanztransaktionssteuer, die sie wenigstens minimal an den Kosten beteiligt. Wer dem Hintergrundrauschen zuhört, gestern die Herabstufung britischer und belgischer Banken durch Rating-Agenturen, am Mittwoch beim Treffen im Berliner Kanzleramt die von Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Barroso erklärte grundsätzliche Bereitschaft zu einer erneuten Bankenrettung, der kann zu keinem anderen Schluss kommen: Die Krise Teil II soll genauso beantwortet werden wie vor drei Jahren die Krise Teil I, Plan B ist wie Plan A. Das mag jetzt schon wieder alternativlos sein, doch der Unmut darüber wird sich europaweit in Wut über diejenigen ausdrücken, die seit drei Jahren beim Thema Kontrolle der Finanzmärkte nicht entscheidend von der Stelle kommen. In Deutschland heißen sie Angela Merkel und Wolfgang Schäuble.

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