PRESSEMITTEILUNGEN

Cottbus (ots) – Es ist das zweite Mal, dass sich
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) an die
Neubewertung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr herantastet.
Kurz nach Amtsantritt sprach er von “kriegsähnlichen Zuständen”.
Jetzt, nach den schrecklichen Ereignissen am Karfreitag bei Kundus,
sagt er, es könne “umgangssprachlich” von Krieg gesprochen werden.
Nun kann man ja die Offenheit des Ministers durchaus loben. Aber nur
dann, wenn man an seinen Vorgänger zurückdenkt, den glücklosen
Franz-Josef Jung (CDU), der sich beharrlich geweigert hat, die
Realitäten am Hindukusch auch nur ansatzweise anzuerkennen. Und auf
Dauer mag Guttenberg mit seiner semantischen Verschleierungstaktik
gemäß internationalem Recht auf der sicheren Seite stehen. Aber
politisch wird er so eben nichts gewinnen.
Im Gegenteil. Krieg ist Krieg. Es macht in Wahrheit keinen
Unterschied, ob über einen “umgangssprachlichen Krieg”, einen “nicht
internationalen bewaffneten Konflikt” oder “kriegsähnliche Zustände”
gesprochen wird. Zumindest nicht aus Sicht der Bürger – und schon gar
nicht aus Sicht der Soldaten unter Beschuss: Sie erleben den Krieg
täglich in Afghanistan, mit all den schrecklichen Folgen für Leib und
Leben.
Und bei den Menschen an der Heimatfront wächst die Ablehnung des
Einsatzes mit jeder neuen Horrormeldung. Wer angesichts dieser
Tatsachen also wie Guttenberg klare Worte hülsenhaft eingrenzt, der
ist opportunistisch und nicht mutig.
Die kalkulierte Forschheit des Ministers passt aber ins Bild der
gesamten Debatte über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan: Seit
Jahren lobt die Regierung, egal welcher Farbe, die Fortschritte am
Hindukusch und beschönigt die vielen Rückschläge. Obwohl die
Sicherheitslage im Norden des Landes inzwischen katastrophal zu sein
scheint, haben Union und FDP eine neue Afghanistan-Strategie auf den
Weg gebracht, in der auch von einer Abzugsperspektive ab 2011 die
Rede ist. Jeder weiß: Zum jetzigen Zeitpunkt ist das die falsche,
weil unrealistische Botschaft. Die Ereignisse vom Wochenende
bestätigen dies.
Das ist nur ein Beispiel, wie unseriös die Debatte über Afghanistan
läuft. Ganz eindeutig fehlt es der Regierung an Instinkt für die
Vorbehalte der Bürger, die mit jedem neuen toten deutschen Soldaten,
mit jedem weiteren schweren Gefecht wachsen werden. Niemand ist
derzeit seitens der politischen Elite offenbar gewillt, die
drängenden Fragen ehrlich zu beantworten. Auch Guttenberg nicht. Er
glänzt allein dadurch, dass er sich wieder von seinem Vorgänger
wohltuend abhebt. Das ist jedoch zu wenig – gerade dann, wenn es um
einen Konflikt geht, der mehr als nur umgangssprachlich ein Krieg
ist.

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