Lausitzer Rundschau: Lachender Dritter Rot-Schwarz in Berlin und die unwahrscheinliche Option für Brandenburg



Cottbus (ots) – Es war der Wahlsieg in Baden-Württemberg mit dem ersten grünen Ministerpräsidenten in der Bundesrepublik, der die Ökopartei auf Wolke 7 schweben ließ. Zugegeben, die Umfragen danach und der seit Jahrzehnten von den Grünen geforderte und nun Realität werdende Atomausstieg konnten die Muskeln schon anschwellen lassen. Dass Renate Künast sich bereits zu diesem Zeitpunkt ins Rote Rathaus als Regierende Bürgermeisterin von Berlin einziehen sah, musste ebenso wie die Seitenhiebe gegen Amtsinhaber Klaus Wowereit Wunden hinterlassen. Da wurde das Fell des Bären bereits verteilt, bevor er erlegt war. Was die Grünen in Berlin mit Künast an der Spitze zudem völlig verkannt hatten: Ein Unterlegener kann nur schwer seine Maximalforderungen durchsetzen. Dass Künast Rot-Grün letztlich geopfert hat, indem sie sich in arroganter Weise mit der Festlegung gegen den Ausbau der Stadtautobahn A 100 in eine ausweglose Situation manövrierte und der SPD den schwarzen Peter zuschob – das hat auch das Vertrauensverhältnis mit dem Regierenden beschädigt. Der beleidigende Beweis folgte auf dem Fuß: “Kein Grüner wird das der SPD vergessen”, motzte die Vorzeige-Grüne. Jetzt aber wird die Autobahn doch gebaut. Und zwar durch Rot-Schwarz. Wowereit und CDU-Fraktionschef Frank Henkel haben den Koalitionsvertrag ohne lautes Getöse unter Dach und Fach gebracht. Renate Künast mag sich wundern. Da funken zwei auf einer Wellenlänge, was in der Politik nicht zum ersten Mal auch Parteischranken überwunden hat. Offenbar hat Henkel dieses Vertrauen, trotz heftiger Kritik an Rot-Rot im Abgeordnetenhaus, langfristig aufgebaut. Sachlich fundiert. Da schließt sich der Bogen zum Nachbarland Brandenburg. Auch hier will die CDU wieder in Regierungsverantwortung. Doch ist sie davon weiter entfernt, als es sich zumindest die Parteispitze eingesteht. Niemand erwartet von der CDU-Opposition im Landtag einen Kuschelkurs gegenüber der Koalition von SPD-Regierungschef Matthias Platzeck. Aber die allzu oft in persönliche Beleidigungen abgleitenden Redebeiträge erzeugen seit einiger Zeit einen Berlin-Effekt. Wenn die Parteispitzen nicht miteinander können, scheitert Zusammenarbeit. Auch Renate Künast hat das in Berlin zu spüren bekommen. In Brandenburg festigen die Christdemokraten mit ihrem Kurs allein Rot-Rot.

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