Cottbus (ots) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Freitag
den deutschen Bauern zugesagt, beim Agrarministerrat der Europäischen
Union auf schnelle Lösungen zur Entspannung der Lage auf dem
Milchmarkt zu drängen.
Hätte man für diese Absichtserklärung einen nationalen Milchgipfel
einberufen müssen? Nein. Schließlich ist es die Pflicht jeder
Bundesregierung, die Interessen der Bundesrepublik auf europäischer
Ebene zu vertreten. Dort fallen die Entscheidungen, denn nur die
europäische Kommission kann an den entscheidenden Stellschrauben
drehen, um den Absatz von Milch und Milchprodukten anzukurbeln.
Kurzfristig sind dafür die Anhebung der Interventionspreise und
Beihilfen zur Exportförderung denk- und machbar. Eine Absenkung der
Milchquote, also der zulässigen Produktionsmenge, wird die
Bundesregierung nicht durchsetzen können. Dafür gibt es keine
Mehrheit unter den 27Mitgliedsstaaten. Schließlich sind die
meisten Länder auf Milchimporte angewiesen, die zum großen Teil aus
Deutschland kommen. Mehr Milch bedeutet aber nun einmal kleinere
Preise.
Unter diesem Gesichtspunkt wird es Bundesagarministerin Ilse Aigner
(CSU) bei den Tagungen der EU-Agrarminister am Montag und am
19.Oktober schwerfallen, alle anderen davon zu überzeugen,
aus Absichten der Kanzlerin europäische Vereinbarungen zu machen.
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