PRESSEMITTEILUNGEN

Cottbus (ots) – Hat das Bundeskanzleramt schon frühzeitig,
deutlich vor der Wahl, gewusst, dass die Bombenangriffe auf zwei
Tanklaster in Afghanistan ein Fehler war oder nicht? Es passiert
nicht allzu oft, dass in einer Regierungspressekonferenz die Sprecher
der beteiligten Ministerien derart herum eiern wie dies gestern der
Fall gewesen ist. Da drängt sich förmlich der Eindruck auf, dass in
der “Kundus-Affäre” noch lange nicht alle brisanten Details bekannt
sind – und womöglich auch nicht öffentlich gemacht werden sollen.
Zu lapidar ist die in viele Ausflüchte verpackte Erklärung gewesen,
dass es eine Bewertung der Angriffe im Kanzleramt vor der
Bundestagswahl nicht gegeben habe. Nein, offenkundig hat die
Regierung noch nicht verstanden, dass die Informationspolitik zu den
folgenschweren Bombardements Marke täuschen, tricksen, tarnen
durchaus das Zeug hat, sich zum handfesten und weitreichenden
Regierungsskandal zu entwickeln. Deswegen muss nun auch die Kanzlerin
klipp und klar sagen, wann sie was gewusst hat. Gleiches gilt für den
ehemaligen SPD-Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier. Beide sind
gefordert, den Verdacht viel klarer als bisher auszuräumen, dass sie
eventuell wegen des Wahlkampfs über Kenntnisse zu dem Angriff
geschwiegen haben, um sich nicht in die Bredouille zu bringen.
Der Fall Kundus ist ohnehin nicht mehr allein der Fall des
gescheiterten Ministers Franz Josef Jung. Immer offensichtlicher
wird, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss dringend
notwendig ist. Und zwar einer, der beiden Seiten möglichst viele
unbequeme Fragen stellt – der neuen Regierung und der nun neuen
Opposition.

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