PRESSEMITTEILUNGEN

Cottbus (ots) – Manchmal gibt es Gutes, das man noch besser machen
kann. Das deutsche Mietrecht gehört sicher nicht dazu. In früheren
Zeiten stets ein Stein des Anstoßes, ist es darüber recht ruhig
geworden. Dies lässt nur einen Schluss zu: Das noch von Rot-Grün im
Jahr 2001 gestartete Reformgesetz hat sich bewährt. Umso
erstaunlicher nun, dass die neue Bundesregierung ohne Not dieses Fass
wieder aufmachen will. Die Kündigungsfristen sollen vereinheitlicht
und bestimmte Mietminderungsgründe abgeschafft werden. Das muss alle
Mieter im Land hellhörig machen und damit immerhin etwa die Hälfte
der deutschen Bevölkerung. Während die Mietwohnung für sie den
Lebensmittelpunkt darstellt, sind die eigenen vier Wände aus
Vermietersicht eine Kapitalanlage. Um dazwischen einen vernünftigen
Interessenausgleich zu schaffen, steht der Mieter beim
Kündigungsrecht besser da als der Vermieter. Das ist logisch und
gerecht. Mit ihrer Absicht, das Rad zurückzudrehen, handelt sich die
neue Regierung nicht nur den Ruf der sozialen Kälte ein. Sie macht
sich auch die gut organisierte Mieterlobby zum Feind. Den Interessen
der Vermieter wiederum wäre deutlich mehr gedient, würde sich
Schwarz-Gelb auf die Bekämpfung von Mietbetrügern konzentrieren. Hier
sind die Verfahren kompliziert und mit quälenden juristischen
Spitzfindigkeiten behaftet. Auf diese Weise schleppen sich
Gerichtsprozesse oft über viele Monate dahin. Ein unhaltbarer
Zustand. Hier muss die Regierung aktiv werden. Dazu braucht es
allerdings mehr Kreativität, als Millionen Mieter zu verunsichern,
die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen.

O

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