Cottbus (ots) – Mit ihrem Vorstoß für einen Banken-Risikofonds hat
die CSU sicher den Nerv der Bürger getroffen. Auch in den schlimmsten
Zeiten der Bankenkrise war dem normalen Steuerzahler schwerlich zu
vermitteln, dass sich Finanzjongleure ungestört verzocken dürfen und
der Staat am Ende die Zeche bezahlt. Ein Geldtopf, der ausschließlich
von den Kreditinstituten gefüllt wird, um für irrsinnige
Fehlspekulationen in der eigenen Zunft gerade zu stehen, sollte zu
den Grundlehren aus dem internationalen Finanzdesaster gehören.
Allerdings wird man den Verdacht nicht los, dass es sich nur um eine
wohlfeile Schaufenster-Forderung handelt. Als leidenschaftlicher
Zuchtmeister der Bankenwelt ist die CSU jedenfalls noch nicht in
Erscheinung getreten. Selbst eine Begrenzung der steuerlichen
Absetzbarkeit von Managerbezügen, wie sie in Zeiten der Großen
Koalition von der SPD gefordert wurde, ging ihr viel zu weit.
Überhaupt ist die politische Bilanz zur Bekämpfung des
Kasino-Kapitalismus in Deutschland mager. Banker können auch
weiterhin ungehemmt Boni kassieren. Kein Anlageprodukt, und sei es
auch noch windig gewesen, wurde vom Markt verbannt.
Man ahnt schon, wie es beim Risikofonds a la CSU laufen wird: Weil
die notwendigen Milliarden auf die Bankbilanzen drücken und damit auf
die Wettbewerbsfähigkeit einheimischer Kreditinstitute, ist
“natürlich” eine europäische oder gar weltweite Lösung erforderlich.
Und weil die kaum zustande kommen wird, passiert am Ende gar nichts.
Aber immerhin hat sich die CSU vehement dafür eingesetzt. Nur der
Steuerzahler ist wieder einmal der Dumme.
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