PRESSEMITTEILUNGEN

Cottbus (ots) – DasGesetz gegen Steuerhinterziehung und
Steueroasen wurde am Freitag im Bundestag mit den Stimmen von Union,
SPD und den Grünen beschlossen. Ein Nein kam indes auch von der FDP.
Das ist insofern bemerkenswert, als dass sich die Partei damit
zunehmend in eine prekäre Lage manövriert.
Sie fordert noch vehementer als die Union Steuersenkungen, sagt aber
nicht, wo angesichts atemberaubender Schulden das Geld herkommen
soll. Sie war gegen die Verstaatlichung der HRE, ohne überzeugend zu
erläutern, wie sie nach einer Pleite dieser Bank die Folgen für das
gesamte System hätte vermeiden wollen. Und nun behaupten die
Liberalen, dass schärfe Regeln zur Bekämpfung von Steuersündern nicht
erforderlich sind – Manager wie Ex-Post-Chef Zumwinkel, die ihr Geld
am Fiskus vorbei in die Steueroasen dieser Welt schaffen, werden ihr
Kreuzchen am 27..September bei der kleinen Klientelpartei machen. Es
wird für die Liberalen trotzdem schwer werden, den Kurs der
Krisenignoranz bis zum Wahltag durchzuhalten.
Dabei ist das Gesetz eine gute Sache. Für jene Millionäre wird es
nun ungemütlich werden, die glauben, sich trickreich, aber illegal
der Solidargemeinschaft entziehen zu können. Gewiss, bei der
Steuererklärung ein wenig zu schummeln, ist Volkssport.
Finanzminister Steinbrück fordert zu Recht mehr Ehrlichkeit vom
Bürger ein. Die meisten Menschen übersehen, dass die Gesamtsumme auch
der vielen kleinen Steuerausfälle am Ende ein Problem darstellt. Wer
jedoch sein Geld heimlich ins Ausland schafft, der beweist kriminelle
Energie. Schätzungsweise 300.Milliarden Euro lagern im Ausland, deren
Erträge nicht in Deutschland versteuert werden. Da lauert noch viel
Potenzial für Skandale. Es verwundert nicht, dass in den vergangenen
Wochen einige Mahner und Warner vor dem Gesetz besonders lautstark
gewesen sind.
Staatlich verordnete Transparenz, und das sind die neuen Regeln, ist
der richtige Weg. Bei den Finanzämtern wird deshalb nicht die große
Glückseligkeit ausbrechen, gewiefte Großverdiener und ihre Berater
werden immer neue Möglichkeiten finden, die dem normalen Steuerzahler
schlichtweg verborgen bleiben. Das hat aber damit zu tun, dass das
System zu komplex, zu bürokratisch, zu kompliziert ist. Die Große
Koalition hat eine notwendige Reform versäumt. Ein Fehler, den die
nächste Regierung schnell ausbügeln sollte.

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Lausitzer Rundschau

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