Baden-Baden (ots) – Baden Baden. Der liberale EU-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff hat die Bundesregierung aufgefordert, gegenüber der ungarische Regierung “mehr Schärfe” zu zeigen. “Es wäre an der Zeit, dass die Bundesregierung ihre kritische Haltung gegenüber Budapest deutlich artikuliert”, sagte Lambsdorff heute (10. Januar 2012) im “SWR2 Forum” auf die Frage, warum Außenminister Westerwelle bislang noch keine Stellung zur neuen ungarischen Verfassung bezogen habe. In Ungarn traten zu Jahresbeginn Gesetze in Kraft, die der rechtskonservativen Regierung weiteren Machtzuwachs sichern und die Unabhängigkeit der Justiz und Zentralbank einschränken. Auch aus der EU sei bislang zu wenig Kritik an Ungarn geübt worden, sagte Lambsdorff, bislang seien die nationalen Regierungen und die Kommission einer “diplomatischen Logik” gefolgt. “Wir werden ein Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge anstreben,” kündigte der EU-Parlamentarier an. Dieser Artikel sieht vor, einem Mitgliedsland die Stimmrechte zu entziehen, wenn eine schwerwiegende Verletzung der EU-Grundrechte festgestellt wird.
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