PRESSEMITTEILUNGEN

Berlin (ots) – In der Debatte um den von sechs Abgeordneten der Linken unterzeichneten Aufruf zu Syrien ist der Eindruck erweckt worden, dass die Bundesregierung derzeit noch Abschiebungen nach Syrien vornehmen würde. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günter Krings:

“Die Linke schreckt bei der völlig abwegigen Verteidigung des von sechs Linken-Abgeordneten unterzeichneten Syrienaufrufs vor nichts zurück. Sie erweckt den völlig falschen Eindruck, dass der Bund derzeit noch Menschen nach Syrien abschieben würde.

Die Bundesregierung reagiert vielmehr richtig und angemessen auf die Lage in Syrien und wirkt nicht an Abschiebungen nach Syrien mit. Das Bundesinnenministerium hat bereits im April 2011 mit einem Schreiben an die Länder geraten, vorläufig bis zur Klärung der Verhältnisse in Syrien keine Abschiebungen vorzunehmen. Zudem werden derzeit auch keine Asylentscheidungen zum Herkunftsland Syrien getroffen.

Die Linken verlieren offenbar wegen ihrer ständigen Selbstbeschäftigung jedes Maß, um die politischen Diskussion über Syrien zu führen.”

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