PRESSEMITTEILUNGEN

Berlin (ots) – Anlässlich der für morgen angekündigten Demonstrationen gegen das “Anti-Counterfeiting Trade Agreement” (ACTA) erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Netzpolitik der CDU Deutschlands, Michael Kretschmer:

Es ist ein richtiger Schritt, dass die Staaten nicht länger versuchen, isoliert Regeln für das Internet aufzustellen. Das Internet braucht internationale Abkommen.

Allerdings schafft es kein Vertrauen in der Bevölkerung, wenn solche Verträge wie ein Geheimabkommen zustande kommen. Ich wünsche mir eine breite Debatte über den vorgeschlagenen Vertrag. Viel Aufregung wäre vermieden worden, hätte es bei den Verhandlungen mehr Transparenz gegeben.

Durch das Abkommen werden weder die Haftung von Internet-Service-Providern verschärft noch führt es zu Netzsperren. Ein Manko ist natürlich, dass viele Staaten, die für Produktpiraterie bekannt sind, nicht zu den Unterzeichnern gehören. Trotzdem kann das Abkommen hilfreich sein, um zu einer globalen Verständigung über den Schutz von Urheberrechten zu kommen.

Hintergrund:

Beim “Anti-Counterfeiting Trade Agreement” handelt es sich um ein multilaterales Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschung. Es soll helfen, geistiges Eigentum über Landesgrenzen hinweg besser zu schützen. ACTA-Gegner haben europaweit zu Protestkundgebungen aufgerufen, in Deutschland soll es morgen Demonstrationen gegen das Abkommen geben.

Weitere Informationen zu ACTA hat u.a. die Europäische Kommission im Internet bereitgestellt: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2012/february/tradoc_149034.pdf

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