Konferenz zur Verabschiedung der "Europäischen Charta für Pressefreiheit" am 25. Mai in Hamburg



(pressebox) Hamburg, 19.05.2009, Rund 50 Chefredakteure und leitende Journalisten aus 20 Staaten wollen am 25. Mai in Hamburg erstmals eine "Europäische Charta für Pressefreiheit" beschließen. Sie soll Grundsätze für die Freiheit der Medien gegenüber staatlichen Eingriffen formulieren, insbesondere für den Schutz vor Überwachungen, Lauschaktionen und Durchsuchungen von Redaktionen und Computern sowie für den freien Zugang von Journalisten und Bürgern zu allen in- und ausländischen Informationsquellen.

Die Charta soll nach ihrer Verabschiedung am 25. Mai, die in Hamburg im G+J-Pressehaus am Baumwall stattfindet, bei der EU-Kommission in Brüssel notifiziert werden, um ihr in der Gemeinschaft Geltung zu verschaffen und ihre Anerkennung zur Bedingung bei den EUErweiterungsverhandlungen zu machen.

An der Hamburger Konferenz, die von den Verlagen Gruner + Jahr und Axel Springer gemeinsam unterstützt wird, nehmen jedoch auch Journalisten aus Nicht-EU-Staaten teil, darunter aus Russland, Weißrussland, Serbien und der Türkei. Etwa ein Dutzend Repräsentanten weiterer europäischer Medien, die an der Konferenz nicht teilnehmen, haben bereits im Vorwege die Unterzeichnung der aus zehn Artikeln bestehenden Charta in Aussicht gestellt.

Den Entwurf der Charta haben Journalisten führender deutscher Printmedien erarbeitet – stern, Spiegel, Focus, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Frankfurter Rundschau, Tageszeitung (taz), Bild, Die Zeit und National Geographic. Der Initiative war ein Versuch europäischer Verleger- und Journalistenverbände vorausgegangen, ein solches Dokument in Brüssel zu erarbeiten. Diese Gespräche waren jedoch gescheitert. Die Initiative zu den Brüsseler Verhandlungen wie zu der Hamburger Konferenz ging von dem stern-Journalisten Hans-Ulrich Jörges aus.

Besonders stark war die Resonanz in Osteuropa. An der Hamburger Konferenz nehmen allein führende Medienvertreter aus zwölf ost- und südosteuropäischen Staaten teil. Die Charta soll nach der Verabschiedung allen europäischen Journalisten und Medien zur Unterzeichnung angeboten werden. Dafür wird sie im Internet auf einer speziellen Website präsentiert werden. Journalisten in allen Teilen Europas sollen sich bei Konflikten mit dem Staat und staatlich beeinflussten Institutionen darauf berufen und Unterstützung ihrer ausländischen Kollegen einfordern können.

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