PRESSEMITTEILUNGEN

Köln (ots) – Die Unionsbundestagsfraktion unterstützt den
Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
(FDP) für eine Beschleunigung von Gerichtsverfahren. “Es gibt immer
wieder Verfahren in Deutschland, die der Europäische Gerichtshof
wegen
spektakulär langer Dauer angeprangert hat. Wir können das Thema nicht
aussitzen. Die Justizministerin hat einen gangbaren Weg auf-gezeigt”,
sagte der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU),
dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Freitag-Ausgabe). Die von
Leutheusser-Schnarrenberger vorgeschlagenen Entschädigungen für die
Prozessbeteiligten bei zu langen Ermittlungs- und Gerichtsverfahren
könnten zu beschleunigten Abläufen führen “und, wo es notwendig ist,
zu Neueinstellungen der Landesjustizbe-hörden”. Über die damit
verknüpften finanziellen Mehrbelastungen “werden die Bundesländer
sicher nicht begeistert sein”, sagte Bos-bach. “Aber wenn sie den
Entwurf im Bundesrat ablehnen, müssen sie eine gangbare Alternative
aufzeigen, wie das Problem zu lösen wäre.
Der CDU-Politiker räumte ein, dass die von im Gesetzentwurf
vor-gesehenen Entscheidungen von “Entschädigungsgerichten” darüber,
ob und in welchem Umfang die Dauer eines Verfahren unnage-messen lang
sei und in welcher Höhe Schadensersatzleistungen durch die Justiz
geleistet werden müssten, “zu einer Fülle neuer Rechtsstreitigkeiten
führen” könne. Gleichwohl müsse die Bundesregierung handeln.
“Nichtstun ist sicher keine Alternative.”

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