PRESSEMITTEILUNGEN

Köln (ots) – Köln. Der Innenexperte der CDU-Bundestagsfraktion, Reinhard Grindel, will prüfen lassen, ob Name, Anschrift und Foto von Sexualstraftätern künftig auf Internetseiten der Polizei öffentlich gemacht werden können. “Ich wäre dafür zu prüfen, ob das rechtlich machbar ist”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Montag-Ausgabe). “Wir bräuchten dann aber eine einheitliche Linie in Bund und Ländern.Sonst ziehen die Leute einfach um.” Die Fußfessel erstelle nur “ein reines Bewegungsprofil.

Das hilft nicht weiter.” Auch die Veröffentlichung von Daten im Internet sei aber “allenfalls die zweitbeste Lösung”, so Grindel. Deshalb verstehe er nicht, warum sich Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

(FDP) der nachträglichen Sicherungsverwahrung “aus reiner Prinzipienreiterei” widersetze. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, erklärte dem “Kölner Stadt-Anzeiger” hingegen: “Man sollte nicht mit populistischen Vorschlägen an die Öffentlichkeit gehen. Das dient auch nicht der Polizei und wäre verfassungsrechtlich gar nicht haltbar.” Beide bezogen sich auf einen Vorschlag des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der in der “Bild am Sonntag” geäußert hatte: “Ich will wissen, wenn ein Verge

waltiger in der Nachbarschaft meiner Enkelin wohnt.”

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