Köln (ots) – ACHTUNG SPERRFRIST Samstagmorgen 01.00 Uhr
Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger
Olaf Scholz (SPD) schließt Bündnis mit Linkspartei in NRW aus
“Bürger wollen das nicht”
Ein Bündnis mit der Linkspartei steht nach Ansicht des
stellvertretenden SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Olaf Scholz in
Nordrhein-Westfalen nicht zur Debatte. Es werde von der Bevölkerung
auch nicht gewollt, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger”
(Samstags-Ausgabe). “Die Bürgerinnen und Bürger haben ein sehr
genaues Gespür dafür, wenn eine Partei mit wilden und völlig
unrealistischen Versprechungen durchs Land zieht”, sagte Scholz. Eine
“Rote-Socken-Kampagne”,die CDU und FDP jetzt lostreten wollten, sei
“nur ein ängstliches Pfeifen im Walde. Die haben Angst, weil es nach
allen Umfragen keine Mehrheit für CDU und FDP mehr gibt und ihnen
überzeugende Wahlkampfthemen fehlen.” Ziel sei die Bildung einer
rot-grünen Landesregierung..”Die Chancen dafür stehen gut.” Die SPD
wolle die nordrhein-westfälische Landtagswahl zu einem Votum gegen
die Politik der schwarz-gelbe Bundesregierung machen, betonte der
SPD-Politiker. Es gehe an Rhein und Ruhr auch darum, “wie es mit
Deutschland insgesamt weiter gehen soll”. Scholz nannte mehrere
zentrale Vorhaben der Regierung, die die SPD- Spitzenkandidatin in
NRW, Hannelore Kraft, als Ministerpräsidentin im Bundesrat zu Fall
bringen werde. “Bürgermeisterinnen und Landräte in NRW wissen genau,
dass Steuersenkungen ihre Kommunen ausbluten würden. Die Menschen
wissen, wie ungerecht eine Kopfpauschale wäre und wie
verantwortungslos eine 60-jähre Laufzeit von Atomkraftwerken”, sagte
Scholz.
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