PRESSEMITTEILUNGEN

Köln (ots) – Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Bundesregierung für die schleppende
Bearbeitung parlamentarischer Anfragen kritisiert. “Selbst einfache
Fragen von Bundestagsabgeordneten werden oft mehrere Wochen lang
liegen gelassen”, sagte Bosbach dem “Kölner Stadt-Anzeiger”
(Freitags-Ausgabe). Dies beeinträchtige die Arbeit des Parlaments.
Zudem würden die Anfragen häufig unbefriedigend bearbeitet. “Man
freut sich ja schon, wenn die Antwort wenigstens am Rande etwas mit
der ursprünglichen Frage zu tun hat”, sagte der CDU-Politiker. Es
wäre daher “schön”, wenn die von Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgeschlagene Reform zu
beschleunigten Gerichtsverfahren “auch auf Anfragen an die
Bundesregierung angewendet werden würde”.

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