Köln (ots) – Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist nach
krankheitsbedingter Pause wieder da, und hat gleich einmal
klargestellt, dass er keineswegs gedenkt, sich die Zügel schleichend
aus der Hand nehmen
zu lassen. Solche Versuche hat es gegeben. Sie kamen aus der Union.
Vor allem die besorgten nordrhein-westfälischen Christdemokraten
hatten versucht, die Bundesregierung zur Vorlage eines
Steuerkonzeptes zu bewegen, bevor an Rhein und Ruhr gewählt wird.
Das ist ein Verlangen, das jeder Wähler eigentlich nur unterstützen
kann. Denn niemand kauft doch gern die Katze im Sack. Und obwohl am
9.Mai ja “nur” eine Landesregierung gewählt wird, ist die Wahl doch
auch eine Abstimmung über das christlich-liberale Projekt insgesamt.
Da möchte man schon gerne vorher wissen, in welche Richtung beide
Parteien in der zentralen Frage der Steuerpolitik streben, ja, ob sie
überhaupt in dieselbe Richtung streben. Dennoch steckt viel
Blauäugigkeit in dem Unternehmen, Schäuble treiben zu wollen.
Sollte er sich jetzt mit der FDP verständigen müssen, träfe er
auf einen Partner, der vor den Wahlen gar nicht anders kann, als auf
maximalen Positionen zu bestehen, um nicht wieder den Makel des
Umfallers angeheftet zu bekommen. Und präsentierte er angesichts
dieser Halsstarrigkeit ein eigenes CDU-Projekt, hätte das nur Sinn,
wenn es sich hinreichend von den Liberalen unterschiede. Womit ein
neuer Graben aufgeschüttet wäre, aus dem herauszukommen, dann sehr
schwer fiele. Schäuble wartet deswegen ab, ohne sein Ziel aus den
Augen zu verlieren. Angesichts der immensen Herausforderungen an
künftige Bundeshaushalte muss er die FDP zu einer ausgesprochen
sanften Steuerreform bewegen. Das ließe sich noch am ehesten mit
einer glimpflich aus den NRW-Wahlen hervorgegangenen FDP anstellen.
Der Minister weiß, dass Sparen angesagt ist – aber kein
unsinniger Einnahmeverzicht.
Pressekontakt:
Kölnische Rundschau
Engelbert Greis
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