Köln (ots) – Die Kanzlerin kommt derzeit
gleich von zwei Seiten unter
Druck, mehr Geld gegen die
Rezession aufzubringen. Zum
einen drängt die SPD. Vom Ko
alitionspartner kann man da
kaum mehr reden. Die tat
sächlichen Verhältnisse zwi
schen SPD und Union sind
längst vom Vorwahlkampf do
miniert, immer mehr finden
sich die beiden Parteien in der
Rivalenrolle wieder. Einen
Überbietungswettbewerb an
staatlichen Wohltaten, da hat
die Kanzlerin Recht, sollten
Union und SPD dem Land aber
ersparen.
Das Gerede vom Konjunkturpa
ket III ist zum jetzigen Zeit
punkt überflüssig: Die Krise hat
längst noch nicht so heftig zu
geschlagen, beim Binnenkon
sum und in der Jobstatistik
sind allenfalls erste kleine
Schockwellen angekommen.
Die Koalitionäre sind gut bera
ten, ihr Pulver trocken zu hal
ten. Niemand weiß wirklich,
was sich noch zusammen
braut. Druck kommt auch aus den
USA. Die Ankündigung der
Nationalbank, eine Billion Dol
lar zusätzlich in die Märkte zu
pumpen, ist ein Paukenschlag.
Damit tritt der Kampf der USA
gegen die Rezession endgültig
in eine neue Phase ein: Die
USA schmeißen die Notenpres
se an. Die Notenbank produ
ziert einfach mehr Dollars und
nimmt damit Inflation billigend
in Kauf, wenn die Konjunktur
wieder anzieht. Damit schlägt
sie die gleiche Richtung ein wie
ihre Pendants in Japan und
Großbritannien. Der Druck auf
die Europäische Zentralbank
(EZB), ihrerseits nachzuziehen
steigt. Und die EZB? Sie muss
ihrem bisherigen Kurs treu blei
ben. Und der heißt: Wichtigstes
Augenmerk gilt der Geldwert^
stabilität. Tatsächlich ist die
EZB in einer anderen Lage:
Während die Leitzinsen in den
USA bei Null sind, hat die EZB
noch Spielraum nach unten.
Vor allem aber hat sie eine grö
ßere Eigenständigkeit. Die EZB-Verantwortlichen
sollten sich davor hüten,
dem sicher stärker werdenden
Druck aus den Regierungen
nachzugeben: Die Zeche bei ei
ner stärkeren Inflation hätten
vor allem die sozial Schwächs
ten, Rentner und Kleinsparer,
zu zahlen.
Pressekontakt:
Kölnische Rundschau
Jost Springensguth
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